Chaos, fehlende Daten, unklarer Nutzen: Rechnungshof kritisiert Corona-Tests

Die Prüfer konzentrierten sich auf die Jahre 2020 und 2021 und die Tests im Bereich von Gesundheitsministerium und den Ländern Wien und Niederösterreich. Dass neben dem Gesundheitsressort und den Ländern noch drei weitere Ministerien Tests in größerem Ausmaß durchführten, entstand eine Vielfalt, die eine Steuerung und Abstimmung des Gesamtangebots erschwerte, so die Kritik.

Aufgrund fehlender Daten sei es zudem weder möglich gewesen, das Kosten-Nutzen-Verhältnis verschiedener Testangebote zu analysieren, noch fundiert über deren Limitierung zu entscheiden. Auch die wissenschaftliche Beurteilung, speziell der internationale Vergleich, sei zur Zeit der Gebarungsprüfung noch nicht abgeschlossen gewesen, hieß es in dem Papier.

Das Gesundheitsministerium habe darüber hinaus Anfang 2021 keine Mindeststandards für die Umsetzung vorgegeben, als ein bevölkerungsweites Testangebot beschlossen worden war. Die Länder gingen dann unterschiedlich vor: Gurgeltests in Wien, in Niederösterreich anfangs eher Antigen-Tests. All das sei nicht abgestimmt gewesen, das Gesundheitsressort habe nicht einmal Daten über die Anzahl der durchgeführten Tests ermitteln können. “Dieser Mangel an qualitätsgesicherten Daten erschwerte es, das Testgeschehen zu steuern und seinen Einfluss auf die epidemiologische Lage zu beurteilen”, heißt es. Auch etwaige Parallelstrukturen und Mehrfach-Testungen seien dadurch begünstigt worden.

Im Laufe des Jahres 2021 änderte das Ressort seine Strategieüberlegungen innerhalb weniger Monate mehrmals, eine neue Teststrategie wurde aber erst im April 2022 veröffentlicht. “Den Ländern war keine vorausschauende Planung möglich, auch weil das Gesundheitsministerium keine langfristigen Zusagen für Projekte zur Ausweitung von PCR-Tests in den Ländern machte”, so der RH weiter. Die Länder begannen dann, ein bevölkerungsweites PCR-Gurgeltest-Angebot zur Eigenanwendung auszubauen. Der Bund trug die Testkosten nahezu unbeschränkt und analysierte nicht, welche Art von Tests im Durchschnitt wie viel kosteten.

Die FPÖ sah sich durch den Bericht bestätigt. Die Millionen Corona-Tests seien nicht zielführend und signifikant, sondern vernichteten nur schwer erarbeitetes Steuergeld, das im Gesundheitssystem fehlen werde, so FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in einer Aussendung. Schuld an diesem Chaos trage laut RH vor allem das grün-geführte Gesundheitsministerium. Zudem decke der Rechnungshof auch auf, dass in Wien vier Millionen Testkits gar nicht ausgewertet wurden, was allein schon einen Schaden von etwa 20 Millionen Euro verursacht habe. Kaniak ortete “Stümperei auf Kosten der Steuerzahler und auf Kosten unseres Gesundheitswesens”.

Das Gesundheitsministerium hielt fest: Die Entscheidung für das Testprogramm sei in einer Phase der Pandemie gefallen, in der davon eine erhebliche Reduktion der Neuinfektionen erwartet worden sei. Deshalb sei über die Screeningprogramme der Länder, Tests in Betrieben und Schulen eine möglichst breite Abdeckung angestrebt worden, heißt es in einer Stellungnahme von Dienstagnachmittag.

Nachdem sich die hochansteckende Omikron-Variante in Österreich durchgesetzt hatte, sei Testen als Maßnahme gegen Neuansteckungen nur mehr eingeschränkt zielführend gewesen. Die Bundesregierung habe deshalb die Zahl der kostenlosen Tests vor mehr als einem Jahr deutlich reduziert. Die Kosten seien dadurch erheblich gesunken.