Chaos im Außenministerium: Meinl-Reisinger wegen Postenvergabe in der Kritik
Der Fall Arad Benkö sorgt im Außenministerium für erheblichen Diskussionsstoff und gilt für viele Beobachter als klassisches Beispiel fehlender Konsequenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Als früherer Personalvertreter hatte sich Benkö ausdrücklich für sogenannte „Cooling-off-Phasen“ ausgesprochen. Damit gemeint sind längere Pausen für Politiker, sodass diese nach gewissen politischen Tätigkeiten nicht gleich hochrangige diplomatische Posten übernehmen dürfen. Für seine eigene Karriere schien diese Regel jedoch plötzlich verzichtbar, wie die Krone berichtet.
Bis März war Benkö als österreichischer Botschafter in der Ukraine tätig, ehe ihn Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zum Kabinettschef machte. Bereits wenige Monate später wurde intern bekannt, dass diese Art der Zusammenarbeit nicht von Dauer sein würde. Im Oktober präsentierte Meinl-Reisinger daher eine Übergangslösung. Benkö wurde zusätzlich zum Sondergesandten für den Nahen Osten ernannt. Österreich wolle damit in einer politisch „hochdynamischen Phase“ einen stabilisierenden Beitrag leisten, hieß es offiziell.
Keine "Cooling-off-Phase" bei Benkö
Doch lange bleibt auch diese Funktion nicht bestehen. Ab Sommer 2026 soll Benkö neuer Botschafter in Israel werden. Berichten zufolge legte er dafür sogar seine israelische Doppelstaatsbürgerschaft zurück. Kritiker sehen darin weniger außenpolitische Weitsicht als vielmehr eine rasche Weitergabe eines Spitzenpostens – ohne erkennbare Übergangsphase.
Besonders heikel ist die Causa vor dem Hintergrund von Benkös früheren Positionen. In einem von ihm unterzeichneten Schreiben der „Offenen Liste Außenministerium (FSG)“ aus dem Jahr 2022 wurden Transparenz, Bewerbungsgespräche, öffentliche Hearings und explizit Cooling-off-Phasen für Kabinettsmitarbeiter gefordert. Bei seiner eigenen Ernennung spielte all das keine Rolle: Weder gab es ein Hearing noch eine politische Auszeit, schreibt die Krone.
Auch die personelle Nachfolge sorgt für Kritik. Mit Roman Pable übernimmt ein ehemaliger NEOS-Geschäftsführer die Rolle des Kabinettschefs. In ÖVP-nahen Kreisen stößt dies auf Widerstand, da Pable über keine absolvierte Diplomatenprüfung verfügt – ein Qualifikationsmerkmal, das bisher als Standard für diese Funktion galt.
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