Nationalrat in Wien: Die geplante Beleg-Lotterie wurde von der Koalition kurzfristig vertagt.APA/HELMUT FOHRINGER

Monatelang vorbereitet, öffentlich beworben und politisch verteidigt – und nun vorerst abgeräumt. Die geplante Beleg-Lotterie der Bundesregierung sollte am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden. Doch im letzten Moment kommt alles anders: Innerhalb der Koalition regt sich Widerstand, das Projekt wird vertagt. Ausgerechnet die Regierungsparteien selbst ziehen die Reißleine.

Lose aus Rechnungen: Der Plan der Regierung

Mit der sogenannten Beleg-Lotterie wollte die Bundesregierung Barzahlungen attraktiver machen und damit Schwarzarbeit eindämmen. Künftig sollten Rechnungen zu Losen werden: Vorgesehen waren monatlich 100 Gewinne zu je 2.500 Euro, ergänzt durch zwei Bonusziehungen mit jeweils 250.000 Euro.

Das „Bundesgesetz über die Einführung einer Beleglotterie“ sollte am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden. Die jährlichen Kosten sind auf maximal vier Millionen Euro festgelegt, der Start war für Oktober geplant.

Widerstand in der Koalition

Normalerweise gilt es als Routine, dass Regierungsanträge vor einer Nationalratssitzung reibungslos durch die Ausschüsse gehen. Schließlich verfügt die Koalition sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen über eine Mehrheit.

Doch bei der Beleg-Lotterie kam es anders. Das Vorhaben ist innerhalb der Koalition umstritten, vor allem bei ÖVP und Neos. Laut Informationen der Presse wurde deshalb am Dienstag im Finanzausschuss eine überraschende Entscheidung getroffen: ÖVP, SPÖ und Neos vertagten ihren eigenen Antrag. Damit wird das Projekt vorerst auf Eis gelegt. Eine neuerliche Behandlung ist für Februar vorgesehen.

Erst großer Wurf, dann Vollbremsung

Es ist jedenfalls ungewöhnlich, dass eine Koalition ein eigenes Prestigeprojekt kurz vor der Beschlussfassung vertagt. Die Beleg-Lotterie sollte als Anreizsystem gegen Steuerbetrug dienen, doch nun sorgt sie vor allem für interne Zweifel und politische Irritationen.

Ob das Regierungs-Lotto im Februar tatsächlich wieder aus der Schublade geholt wird oder leise verschwindet, bleibt offen. Klar ist: Selbst innerhalb der Koalition ist das Vorhaben alles andere als ein Selbstläufer.