Auf der Basis eines Indikatoren-Katalogs sollen Messengerdienste bald private Chatunterhaltungen einsehen dürfenNICOLAS ASFOURI / AFP

Um die Verbreitung von Missbrauchsmaterial wie kinderpornografischen Bildern und Videos schneller aufspüren und verhindern zu können, sollen Messengerdienste wie WhatsApp und Signal künftig dazu verpflichtet werden, eine speziell entwickelte Scanntechnik auf “verdächtige” Benutzer anzuwenden. Dieser “Trojaner” wird vom neu gegründeten EU-Zentrum für Angelegenheiten des sexuellen Missbrauchs von Kindern (EUCSA) bereitgestellt. Die Stelle soll als Vermittler für nationale Behörden und Plattformen fungieren. Außerdem werden Datenbanken mit Indikatoren, aufgrund derer ein Benutzer “gescannt” werden dürfen soll, bereitgestellt. Die Messengerdienste müssen diese Indikatoren bei der Erfüllung ihrer Erkennungspflichten einhalten. Datenschützer warnen vor einem Vorwand und einer politischen Instrumentalisierung der Überwachungstechnik an normalen Bürgern.

Anforderungen sollen Privatsphäre der Benutzer schützen

Das “Detektionsverfahren” muss dem Entwurf zufolge vier Anforderungen erfüllen. Es darf “keine anderen Informationen aus den betreffenden Mitteilungen extrahieren können als die Informationen, die unbedingt erforderlich sind.” Außerdem soll die Technik “ausreichend zuverlässig” sein, sodass die Zahl der Falschmeldungen möglichst stark reduziert werden kann. Zu guter Letzt müssen die eingesetzten Verfahren “mit dem geringsten Eingriff” in die Rechte der Benutzer auf Privat- und Familienleben verbunden sein, “einschließlich der Vertraulichkeit der Kommunikation und den Schutz personenbezogener Daten”. Die Bekanntgabe des Entwurfs verschiebt sich immer wieder nach hinten. Die EU-Kommission beurteilte die Technik bisher als “fehlerhaft”, die Mindestanforderungen für die Wahrung der Privatsphäre konnten von den Technikern der EUCSA bisher nicht erfüllt werden. Der finale Entwurf soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.