China: "Demokratie ist Massenvernichtungswaffe"

“Die Demokratie ist längst zu einer Massenvernichtungswaffe geworden, welche die USA nutzen, um sich in anderen Ländern einzumischen”, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Samstag.

Die USA hätten den Demokratiegipfel organisiert, um “Linien ideologischer Vorurteile zu ziehen, die Demokratie zu instrumentalisieren und als Waffe einzusetzen und Spaltung und Konfrontation herbeizuführen”. Peking werde sich “entschieden gegen jegliche Art von Pseudo-Demokratien wehren”, so der Sprecher.

China hatte – wie auch Russland – den von US-Präsident Joe Biden organisierten Gipfel bereits im Vorfeld scharf kritisiert und die US-Demokratie als “korrupt” und “gescheitert” bezeichnet. Stattdessen warb Peking für seine eigene Version “einer ganzheitlichen Demokratie des Volkes”.

Der Demokratiegipfel war ein Wahlkampfversprechen des US-Präsidenten, der den Kampf zwischen Demokratien und “autokratischen Regierungen” in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik gestellt hat. China und Russland waren nicht eingeladen, auch das NATO-Mitglied Türkei und das EU-Mitglied Ungarn standen nicht auf der Einladungsliste. Taiwan hingegen war zum Ärger Chinas mit dabei. Der Gipfel fand am Donnerstag und Freitag online statt. Bei seiner zweiten Auflage im nächsten Jahr soll er physisch abgehalten werden.

China hatte den USA im Vorfeld vorgeworfen, ideologische Gräben wie im Kalten Krieg zu fördern. Washington hat wiederholt betont, es werde keinen Kalten Krieg mit China geben. Allerdings haben die Spannungen zwischen beiden Ländern in den vergangenen Jahren unter anderem wegen Unstimmigkeiten in den Bereichen Handel, technologischer Wettbewerb und Menschenrechte deutlich zugenommen.