Mit René Benko saß heute ein prominenter Immobilien-Tycoon auf der Anklagebank im Wiener Landesgericht. Der Gründer der Signa Holding, ein Handels- und Immobilienunternehmen, bekannte sich nicht schuldig. An sich frage er sich, warum er hier sitze, erklärte er vor dem Schöffensenat und Richter Michael Tolstiuk. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wusste sehr wohl, warum sie Benko angeklagt hatte.

Vorwurf der WKStA: Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung

Sie wirft einerseits dem ehemaligen Grünen-Politiker Christoph Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vor, andererseits den Unternehmern – darunter René Benko und der Industrielle Michael Tojner – Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen. Der Vorwurf: Sie sollen sich von ihren Spenden im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren versprochen haben. Im konkreten Fall der Signa-Spende sieht die Anklage einen Zusammenhang mit dem Großvorhaben der Signa am Wiener Hauptbahnhof.

Galeria Kaufhof gehört ebenfalls zu Benkos Signa Holding

"Mich wundert die Verknüpfung der Spende mit dem Projekt Bahnhof"

Für Benko ist das völlig unbegreiflich. „Was mich ja so wundert, ist die Verknüpfung der Spende mit dem Projekt Bahnhof”, wies Benko diesen Vorwurf zurück. Die Liegenschaft habe den ÖBB gehört. Der Masterplan etwa sei schon Jahre zuvor beschlossen worden. Die Spende habe nichts mit irgendwelchen Widmungen zu tun, beteuerte er. „Die Spende hat damals gut in die Spendenstrategie gepasst”, erläuterte Benko.

Mitangeklagter und Immobilieninvestor René BenkoAPA/GEORG HOCHMUTH

Man unterstütze bedürftige Kinder in vielfältiger Form. Überhaupt sei die Spende nur auf Anraten seines Finanzberaters Wilhelm Hemetsberger geflossen, weil der von der Schule so begeistert war. Der ehemalige Bank-Austria-Vorstand ist übrigens mitangeklagt. Außerdem, so Beno weiter, habe er die Spende nicht selbst überwiesen, denn er war damals viel in Deutschland und mit der Kaufhof-Übernahme beschäftigt.

Benko konnte nicht bejahen, dass er Chef seiner Signa Holding sei

Benko wusste also auf ganzer Linie nicht, wie man ihn überhaupt mit dieser Spende in Zusammenhang bringen und anklagen konnte. So wirklich konnte er nicht mal bejahen, dass er Chef seiner Signa ist. Er verwies bezüglich dieser Frage auf die Konstrukte des Konzerns und das jeweilige Management und den Aufsichtsrat. Auf die Frage seitens der Staatsanwaltschaft: „Was tun sie?“, antwortete Benko: „Also langweilig wird mir nicht.“

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Kommentare

  • Hans sagt:

    Ganz Österreich weiß, warum er dort sitzt.
    Nur Benko nicht?

  • Franz sagt:

    Wenn er den grünen Geld gibt gehört er ins hafen

  • xxx sagt:

    Noch ist Dummheit gesetzlich nicht verboten, mit den Linken und Grünen wird das wohl auch nie kommen! Eine Q-Matrix für Politiker würde uns viel Ärger ersparen!

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  • Danix sagt:

    Wenn das wirklich so stimmt, wie das Benko behauptet, wäre für mich die „Beweislage“ der WKStA keine Überraschung. Schon beim „Ibiza-Anwalt“ hat sich auffallend zurückgehalten. Kein Mobil damals ausgewertet (nur bei Strache und….) und das ausdrücklich aus „Rücksicht“ an die “Regisseure”. Es ist nur Wunder, dass solche „Qualitätsarbeit“ überhaupt beim Gericht landet. Die Statistik der Urteile spricht auch ähnliches Bild, obwohl medial nur über “die Schwere der Beschädigungen” breit geredet wird. Hier hält sich beim Chorherr wundersamer Weise auch ZiB2 zurück. Kaut lieber „frische“ Verdächtigungen gegen …, was nur mit der Causa Chorherr Nichts zu tun hat. Die Grüne und Rote im ORF schauen schon auf eigene Leute… Beide Institutionen, WKStA und ORF schreiben sich ihre Existenzberechtigung wieder einmal so selbst ab.

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  • Willi Manjaro sagt:

    “Spendenstrategie” – So kaufen sich die Gstopften gute Presse. Da muss man nur Bill Gates fragen.

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  • Cicero sagt:

    Also präpotenter gehts nicht mehr.einfach primitiv.

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