Christen-Plattform attackiert DÖW: Sind normale Östericher „rechtsextrem“?

Die Meldestelle für Christenfeindlichkeit (Christenschutz.at) schießt scharf gegen den Rechtsextremismusbericht 2024 des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW). Der Vorwurf: Wer an zwei biologische Geschlechter glaubt oder von Zuwanderern Anpassung erwartet, gerate im neuen Bericht plötzlich in Extremismus-Nähe. Zentrales Werkzeug dabei ist das „Rechtsextremismus-Barometer“ – eine Umfrage, mit der das DÖW Einstellungen zu Autoritarismus, Demokratie, Rassismus und Antisemitismus erhebt und zu Indexwerten bündelt.

Haltungen, die in der Mitte der Gesellschaft tief verankert seien, würden dabei als „Einstiegsdrogen“ für rechtsextremes Denken markiert, kritisiert die Meldestelle Christenschutz. Das sei eine ideologische Grenzverschiebung, die normale Bürger an den Pranger stellt. „Dies ist eine unzulässige Gleichsetzung von demokratischer Meinungsvielfalt mit extremistischen Umtrieben“, sagt Jan Ledóchowski, Vorsitzender der Meldestelle. Damit diffamiere das Barometer nicht Neonazis, sondern die gesellschaftliche Normalität.

Das DÖW will mit seinem Barometer „Rechtsextremismus“ gestützt auf eine Umfrage messbar machen. Gleichzeitig betont es selbst: „Die Bejahung einzelner Fragen ist noch nicht per se als rechtsextrem zu qualifizieren.“

Doch genau hier beginnt die Schieflage: Die Fragen sind so gebaut, dass Mehrheitsmeinungen plötzlich wie ein Vorhof zur Radikalität wirken. So stimmen 58 Prozent dem Satz zu: „Es gibt nur zwei Geschlechter, männlich und weiblich.“ Im Barometer gilt das als Hinweis auf geringe „Toleranz gegenüber Pluralismus“, dabei geht es den meisten schlicht um biologische Fakten. 83 Prozent sagen überdies, Zuwanderer sollen sich „an die österreichische Kultur anpassen“. Damit meinen die meisten höchstwahrscheinlich: Sprache lernen, Regeln achten, arbeiten, mitmachen. Auch das wird im selben Deutungsrahmen als Problemfall in Richtung Pluralismus-Feindlichkeit eingeordnet.

Und dann Migration: 50 Prozent befürworten eine „umfassende Remigration“, 56 Prozent fühlen sich durch „die vielen Muslime“ manchmal „richtig fremd im eigenen Land“. Hier liest sich der DÖW-Bericht wie ein offizielles Warnschild: Sag das – und du bist schon auf der schiefen Ebene Richtung Extremismus. Genau dagegen läuft die Meldestelle Christenschutz Sturm: Wenn man Mehrheitsstimmungen mit Extremismus-Indizes verkoppelt, steht am Ende nicht der Neonazi im Fokus – sondern die Mitte der Gesellschaft.

Noch explosiver wird es beim neuen DÖW-Schlüsselbegriff „Resonanzräume“. Darunter fasst der Bericht Milieus zusammen, die „personelle, organisatorische und ideologische Überschneidungen mit der extremen Rechten“ aufweisen – „ohne ihr im Ganzen zuordenbar zu sein“. Zum Teil, so das DÖW wörtlich, dienten sie als „‚Durchlauferhitzer‘ der Politisierung“ für den organisierten Rechtsextremismus. Genau hier setzt die Kritik der Meldestelle an: Mit dem Resonanzraum-Konzept würden legitime demokratische Positionen systematisch in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt.

Zu den Resonanzräumen zählt das DÖW auch „religiöse Fundamentalismen“. Dabei gehe es um „religiös begründete politische Betätigung“, die mit Grundelementen der Demokratie in Konflikt stünde. Als „konkrete politische Anliegen“ nennt der Bericht ausdrücklich die „Ablehnung von Abtreibung“ sowie das Eintreten für „heteronormative Familienverhältnisse, traditionelle Geschlechterrollen“.

Hier sieht die Meldestelle für Christenfeindlichkeit einen Skandal: Christliche Organisationen würden damit pauschal als „Resonanzräume“ einer Radikalisierung abgestempelt. Wer das Lebensrecht Ungeborener oder traditionelle Familienbilder verteidigt, rutsche laut DÖW-Logik plötzlich in die Nähe von Neonazis – denn solche Positionen seien zwar „keineswegs per se als rechtsextrem anzusehen“, könnten aber „Bündnisse … mit völkischem Rechtsextremismus begünstigen“.

Für Vorstandsmitglied Suha Dejmek ist das ein gefährlicher Dammbruch: „Diese Methodik konstruiert eine Form der Kollektivschuld ohne empirischen Nachweis“, warnt sie. „Es ist ein massiver Angriff auf die Religions- und Meinungsfreiheit, wenn die Verteidigung der Ausübung des Glaubens als demokratiegefährdend eingestuft wird.“

Das DÖW will vor Rechtsextremismus warnen. Doch die Methode kippt: Der Begriff wird in alle Richtungen immer weiter gedehnt, bis er am Ende banale Mehrheitsmeinungen berührt. Was als Frühwarnsystem gedacht ist, droht zur Begriffs-Schleuder zu werden: Alles bekommt irgendwo einen Extremismus-Stempel. Die Konsequenz: Je mehr unter „rechtsextrem“ fällt, desto stumpfer wird der Begriff – und desto geringer seine Warnkraft.

Dieses Muster ist aus anderen Debatten bekannt und hat einen Namen: „Begriffs-Inflation“. Wenn alles „faschistisch“, „rassistisch“, „kolonial“, „nationalistisch“ oder „kommunistisch“ ist, dann ist am Ende nichts mehr wirklich trennscharf. Man sieht das etwa in der postkolonialen Debatte: Plötzlich gilt alles als „kolonial“ – vom Museumsbestand über Grenzpolitik bis zur Sprache. Und am Ende büßt der Begriff seine ursprüngliche Bedeutung ein: konkrete Herrschaft, Besatzung, Ausbeutung. Historiker und Sozialwissenschaftler warnen: Wird ein Begriff auf alles Mögliche ausgedehnt – bis hin zu bloßen Stimmungen –, verliert er seinen analytischen Sinn und wird zum moralischen Schlagwort.

Für Jan Ledóchowski ist das nicht nur eine politische, sondern eine zutiefst persönliche Grenze. Seine Familie ist vom Widerstand gegen das NS-Regime geprägt – ein Urgroßvater wurde von den Nationalsozialisten erschossen, ein weiterer war im KZ inhaftiert. Umso mehr sei er „erschüttert“, wenn Christen und konservative Bürger heute im selben Atemzug mit Neonazis genannt werden: „Das ist eine unerträgliche Verharmlosung des tatsächlichen NS-Unrechts.“

Sein Schlusswort ist eine klare Ansage: „Wir stellen uns schützend vor christliche Institutionen und Personen, die zu Unrecht in einen extremistischen Kontext gerückt werden.“