1,3 Milliarden Euro: CO₂-Abgabe hat sich fast verfünffacht

Die freiheitlichen Abgeordneten Axel Kassegger und Paul Hammerl sprechen in einer aktuellen Presseaussendung von einer massiven Belastung für die Bevölkerung – und von einer Politik, die an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigehe.

Im Zentrum der Kritik stehen die stark gestiegenen Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung nach dem Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz (NEHG). Diese hätten sich innerhalb von nur drei Jahren vervielfacht. „Die Staatseinnahmen aus der CO₂-Steuer … haben sich innerhalb von nur drei Jahren verfünffacht – von 276,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2024“, heißt es in der Aussendung.

Für Kassegger und Hammerl ist diese Entwicklung ein klares Signal. „Diese Zahlen sind ein politischer Skandal“, erklärten die beiden Abgeordneten. Aus ihrer Sicht stehe der massive Einnahmenanstieg in einem direkten Widerspruch zur wirtschaftlichen Lage vieler Haushalte. „Während der Mittelstand unter Druck gerät und immer mehr Menschen armutsgefährdet sind, zieht die Bundesregierung den Menschen Milliarden mit einer CO₂-Abgabe aus der Tasche, die das Leben der Menschen immer teurer macht“, so die Kritik.

Besonders scharf fällt der Vorwurf aus, dass die Steuer genau jene Lebensbereiche treffe, die für den Alltag unverzichtbar seien. Die CO₂-Abgabe werde vor allem auf Kraftstoffe wie Diesel und Benzin sowie auf Gas eingehoben.

„Heizen, zur Arbeit fahren, einkaufen, das sind keine Luxusentscheidungen, sondern Notwendigkeiten“, betonten Kassegger und Hammerl. Aus Sicht der FPÖ handle es sich daher nicht um eine Lenkungsmaßnahme, sondern um eine zusätzliche Belastung des täglichen Lebens. „Diese Bundesregierung besteuert das tägliche Leben“, lautet der Vorwurf.

Die Freiheitlichen sehen vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders stark betroffen. Als konkretes Beispiel nennen sie einen durchschnittlichen Gasverbrauch: Ein Haushalt, der rund 15.000 Kilowattstunden pro Jahr verbraucht, müsse allein für die CO₂-Steuer etwa 180 Euro jährlich bezahlen.

Was für manche nach einem überschaubaren Betrag klingen mag, sei für viele Menschen ein ernstes Problem, warnen die FPÖ-Abgeordneten. „Für viele Familien, Alleinerziehende und Pensionisten ist das kein kleiner Betrag, sondern Geld, das beim Essen, bei Medikamenten oder bei der Kleidung fehlt“, so Kassegger und Hammerl.

In der Aussendung zeichnen sie das Bild einer Gesellschaft unter zunehmendem finanziellen Druck. „Immer mehr Menschen müssen jeden Euro zweimal umdrehen“, heißt es. Der Mittelstand rutsche ab, die Armutsgefährdung steige – und die aktuelle Politik verschärfe diese Entwicklung zusätzlich.

Besonders kritisch sehen die Freiheitlichen die Wirkung der Steuer im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld. Die CO₂-Abgabe wirke „wie ein Brandbeschleuniger in einer ohnehin angespannten Teuerungskrise“. Während die Kaufkraft sinke, verzeichne der Staat gleichzeitig Rekordeinnahmen.

„Wenn sich die CO₂-Einnahmen in nur drei Jahren verfünffachen, während die Kaufkraft der Menschen sinkt, dann zeigt das eindeutig, dass es hier nicht um den Klimaschutz geht, sondern ums reine Abkassieren“, hielten Kassegger und Hammerl fest.

Die FPÖ sieht in dieser Entwicklung nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. „Diese Politik treibt die Menschen in Existenzängste und untergräbt den sozialen Zusammenhalt“, warnen die Abgeordneten.

Als Konsequenz fordern sie eine klare Kehrtwende. „Die FPÖ fordert daher die Aussetzung der CO₂-Steuer und damit eine sofortige, spürbare Entlastung der Bevölkerung“, so Kassegger und Hammerl. Österreich brauche eine Politik, „die schützt und unterstützt und nicht eine, die die Menschen finanziell erdrückt“.