Corona-Krise: NEOS haben keine Lust mehr auf Bevormundung
Einen Neustart anstatt nur eines Comebacks hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag gefordert. Corona habe viel verändert und viele bisher nur halbherzig angegangene Herausforderungen schonungslos offengelegt. Ein “Comeback” zum alten Vor-Corona-Zustand wäre ein Rückschritt. “Es braucht jetzt viel mehr. Es braucht einen echten Neustart”, sagte Meinl-Reisinger in einer Grundsatzrede, die sie im 10. Stock des Haus des Meeres mit Blick auf die Dächer Wiens hielt. Sie fordert Eigenverantwortung statt Bevormundung.
“Auf der Ausfahrt aus der Krise dürfen wir nicht in den Rückspiegel der Vergangenheit schauen, sondern mutig nach vorne in eine Zukunft, die besser ist als es jemals war.” Ziel müsse sein, dass die Menschen in Österreich künftig “freier und zuversichtlicher handeln”. “Wann wenn nicht jetzt muss die Regierung die Ärmel raufkrempeln und wesentliche strukturelle Defizite anpacken und lösen, besser machen. Zu lange wurde an kleinen Schräubchen gedreht, das dafür mit Pomp und Trara. Das hat vielleicht bis jetzt gereicht. Jetzt reicht es nicht mehr”, so Meinl-Reisinger.
"Diese Krise wird ein Wendepunkt in der Geschichte unseres Landes sein"
Sie forderte einen Zukunftskonvent für die Erneuerung Österreichs: “Wir sind bereit für den Start einer Reformrakete.” Mit einem Zukunftskonvent soll der Grundstein für diesen Neubeginn gelegt und dabei all jene politischen Kräfte ins Boot geholt werden, die echte Verantwortung übernehmen. “Diese Krise wird ein Wendepunkt in der Geschichte dieses Landes sein. Wenn wir das als Chance begreifen, dann ist ein echter Neustart mit mutigen Reformen möglich”, so Meinl-Reisinger.
Die NEOS-Chefin sparte nicht mit Kritik an der Regierung. Kein Staat sei auf die Pandemie vorbereitet gewesen, aber sie unterschieden sich darin, wie sie mit der Krise umgehen. Der zentrale Schlüssel zur Bewältigung der Krise sei “Vertrauen”, auch in das Krisenmanagement. Dazu müsste die Regierung viel klarer und transparenter kommunizieren, stärker versuchen, die Menschen mitzunehmen, die Eigenverantwortung stärken, statt völlig auf Bevormundung zu setzen. Die Bewältigung der Krise sei für keine Regierung einfach, Fehler passieren, “auch wir haben danebengegriffen”. Aber genau deswegen müsste man auf Ehrlichkeit und Transparenz setzen.
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