Johannes Rauch, Wolfgang Mückstein und Rudi Anschober - der Rechnungshof sieht die Probleme bis heute nicht gelöstAPA

Mit deutlichen Worten kritisieren die Prüfer des Rechnungshofes in ihrem am heutigen Freitag vorgestellten Bericht zu „Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie“.

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie versuchen sich mit Rudi Anschober, Wolfgang Mückstein und Johannes Rauch bereits drei Grüne-Gesundheitsminister mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie – wirklich besser wurde es nicht. Das bestätigt auch der aktuelle Rechnungshof-Bericht.

Darin heißt es: „Der Gesundheitsminister ist als oberstes Organ für das Pandemiemanagement zuständig. Zwischen Bund und Ländern blieb jedoch oftmals unklar, wer welche Verantwortung zu tragen hat. Zu unkoordiniertem Handeln kam es zudem auch auf Bundesebene.“

Weder Mückstein noch Anschober (r.) konnten die Pandemie bändigen - auch Johannes Raucht tut sich noch schwer.

Außerdem hält der Bericht fest, dass der Bund die im Pandemiefall notwendigen organisatorischen Strukturen und personellen Grundvoraussetzungen nicht sichergestellt hätte. Und es gibt Chaos: Der Gesundheitsminister hätte die ihm hierfür zur Verfügung stehenden Instrumente wie Erlässe, Verordnungen und Weisungen aber nicht ausreichend genutzt.

Der Rechnungshof empfiehlt dem Gesundheitsministerium, einen Entwurf für ein modernisiertes Epidemiegesetz vorzubereiten und im Wege des Ministerrats dem Nationalrat vorzulegen – das bisherige wird offenbar für nicht gut genug befunden.

Nichts aus den eigenen Fehlern gelernt

Zusammenfassend hält der Rechnungshof fest, „dass die Herausforderungen des Krisenmanagements in der COVID-19-Pandemie bislang ungelöst waren. Die seit Ausbruch der Pandemie gemachten Erfahrungen wurden zu wenig genutzt, um das Krisenmanagement im Sinne von Lessons Learned weiterzuentwickeln“.

Das bestätigt den Eindruck vieler Österreicher: Das Krisenmanagement ist schlecht und aus den gemachten Fehlern wurde nichts gelernt.

Knallhart-Abrechnung des Rechnungshofes mit der grünen Corona-Politik...