Bei Asyl und Migration verfolgt Premierministerin Mette Frederiksen einen knallharten Kurs. Gleichzeitig ist sie die erfolgreichste sozialdemokratische Politikerin in Westeuropa.APA/GETTYIMAGES

Dänemark will seine Abschieberegeln massiv verschärfen – und nimmt dabei bewusst einen Konflikt mit europäischen Menschenrechtsstandards in Kauf. Man darf gespannt sein, wie SPÖ-Chef Andreas Babler den knallharten Kurs seiner dänischen Parteifreunde bewertet.

Die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen gilt laut Umfragen als klare Favoritin für eine dritte Amtszeit nach der von ihr ausgerufenen Neuwahl. Eine Bedingung für jede künftige Regierungskoalition hat sie bereits klar formuliert: noch härtere Migrationspolitik.

Babler schlägt bei Migration ganz andere Töne an, als seine erfolgreiche Parteifreundin in Dänemark.APA/HANS KLAUS TECHT

Im Zentrum steht eine umstrittene Abschiebereform. Sie sieht vor, dass kriminelle Ausländer bereits ab einer unbedingten Haftstrafe von einem Jahr abgeschoben werden können – etwa bei schweren Gewaltdelikten oder Vergewaltigung. Besonders brisant: Die Abschiebung soll auch dann möglich sein, wenn die Täter Familie oder Kinder in Dänemark haben.

Konflikt mit Menschenrechtsrechtsprechung

Juristen warnen, dass diese Regelung mit der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kollidieren könnte. Der Gerichtshof legt das Recht auf Familienleben traditionell sehr weit aus – und verhindert deshalb häufig Abschiebungen, wenn enge familiäre Bindungen im Land bestehen.

Die dänische Regierung hofft allerdings auf eine Änderung dieser Praxis. Hintergrund ist ein gemeinsamer Brief von 27 europäischen Staaten, angeführt von Dänemark und Italien. Darin wird der Gerichtshof aufgefordert, den Staaten mehr Spielraum bei der Abschiebung krimineller Migranten einzuräumen.

Ob der EGMR seine Rechtsprechung tatsächlich ändern wird, ist derzeit völlig offen.

Breite Unterstützung im Parlament

Politisch steht Frederiksen mit ihrem Kurs jedoch nicht allein da. Für die geplante Reform gibt es breite Unterstützung über Parteigrenzen hinweg. Selbst Teile der linken Partei SF signalisierten Zustimmung. Experten gehen deshalb davon aus, dass die Maßnahme Teil der nächsten Regierungsvereinbarung werden dürfte.

Gleichzeitig warnen Rechtsexperten: Die Umsetzung könnte sich als äußerst schwierig erweisen. Sollte der EGMR einzelne Abschiebungen blockieren, müsste Dänemark seine Entscheidungen möglicherweise wieder zurücknehmen.

Weitere Verschärfungen geplant

Frederiksen hat zudem angekündigt, auch andere Bereiche der Migrationspolitik zu verschärfen. Dazu zählen strengere Regeln für Asyl, Familiennachzug, Staatsbürgerschaft und Zuwanderung.

Noch weiter gehen Forderungen der nationalkonservativen Partei Dansk Folkeparti. Sie verlangt, dass künftig mehr Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika das Land verlassen sollen, als neu einreisen dürfen. Auch eine sogenannte „Remigration“ bestimmter Migrantengruppen wurde diskutiert. Für solche Maßnahmen gibt es jedoch derzeit keine politische Mehrheit.

Fest steht jedoch schon jetzt: Dänemark bleibt eines der Länder mit dem härtesten Migrationskurs in Europa – und ist bereit, dafür auch Konflikte mit europäischen Institutionen zu riskieren.