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In exxpress live wurde am Freitagmorgen heftig über staatliche Förderungen für NGOs diskutiert. Zu Gast waren FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik und Journalist Werner Reichel, die massive Kritik an der Vergabepraxis von Steuergeld übten.

Man kann das keinem Österreicher erklären

Ausgangspunkt der Debatte war eine parlamentarische Anfrage, die offenlegte, dass Fördergelder aus unterschiedlichen Ressorts, darunter auch dem Sportbereich, an NGOs geflossen sind, teils für Projekte außerhalb Österreichs. Lisa Schuch-Gubik stellte klar: „Da geht es um Steuergeld der Österreicher. Das ist Geld, das sie sich hart erarbeiten – und das dann im eigenen Land fehlt.“

Besonders kritisierte sie Förderungen für Projekte in Ländern wie Indien, Bangladesch oder Malawi. Ihrer Ansicht nach sei nicht nachvollziehbar, warum österreichisches Steuergeld für Bienenzuchtvereine oder ähnliche Initiativen im Ausland ausgegeben werde, während viele Menschen hierzulande mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen.

Auch in Österreich selbst würden Förderungen vergeben, die für viele Bürger schwer verständlich seien. Als Beispiele nannte sie Projekte mit Gender-Schwerpunkten oder kulturelle Veranstaltungen, deren gesellschaftlicher Mehrwert aus ihrer Sicht fragwürdig sei.

Ein intransparentes Milliardensystem

Journalist Werner Reichel ordnete das Thema breiter ein. Er sprach von einem weit verzweigten NGO-Netzwerk, das auf nationaler und europäischer Ebene enorme Summen erhalte. Zwischen 2019 und 2023 habe die EU-Kommission laut Reichel rund 17 Milliarden Euro über zehntausende Verträge an NGOs vergeben.

Diese Organisationen würden, so Reichel, häufig politisch im Sinne der jeweiligen Regierungen agieren. Er bezeichnete NGOs als „Vorfeldorganisationen“, über die Geldflüsse und politische Interessen abgesichert würden – oft ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle.

Schuch-Gubik verwies in diesem Zusammenhang auf die Rolle des Parlaments: Es sei Aufgabe der Abgeordneten, die Regierung zu kontrollieren. Dass bei ersten Anfragen sinngemäß erklärt worden sei, man wisse nicht einmal, was eine NGO sei, wertete sie als Missachtung dieser Kontrollfunktion.

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