Das Kalifat erhebt sich in Syrien – mit Unterstützung der Europäischen Union

Ein verstörendes Video aus Idlib, Syrien, geht derzeit viral: Dutzende Männer der islamistischen Terrororganisation Hayat Tahrir al-Sham (HTS) skandieren im Chor: „Gott ist unser Ziel, der Gesandte ist unser Vorbild, der Koran ist unsere Verfassung, der Dschihad ist unser Weg.“ Ein beunruhigendes Signal – denn das Regime hinter diesen Kämpfern erfährt aktuell massive internationale Aufwertung, insbesondere durch die Europäische Union.

Angeführt werden die Islamisten von Ahmed al-Scharaa, auch bekannt als Kunya Abu Muhammad al-Dscholani – einst Al-Qaida-Kommandeur, heute Präsident der syrischen Übergangsregierung. Seine Regierung wird in Brüssel zunehmend hofiert.

Jüngster Höhepunkt: die neunte internationale Syrien-Geberkonferenz in Brüssel. Dort versprach die Staatengemeinschaft 5,8 Milliarden Euro für Syrien – 3,4 Milliarden davon aus der EU, darunter 2,5 Milliarden direkt von der Kommission, 300 Millionen aus Deutschland und 19,3 Millionen von Österreich. Offiziell soll das Geld ausschließlich humanitären Zwecken dienen – über UN-Hilfswerke und NGOs.

Doch Kritiker schlagen Alarm: Es bestehe die reale Gefahr, dass Teile dieser Mittel indirekt dem HTS-Regime zufließen, das in Wahrheit eines der brutalsten islamistischen Regime der Gegenwart sei.

Zu den Kritikern gehört die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG). Sie warnt: Die EU mache das HTS-Regime salonfähig, während dieses religiöse Minderheiten systematisch verfolge. In einem offenen Brief wirft die TKG dem Regime Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, sexuelle Gewalt und Zwangsumsiedlung vor – gestützt unter anderem auf Berichte der UNO und des Lemkin Institute for Genocide Prevention.

Ein besonders erschütterndes Beispiel ist das Massaker Anfang März in der Küstenstadt al-Sanobar: Laut dem TV-Sender CNN dokumentieren Videos und Zeugenaussagen, wie islamistische Milizen dort unbewaffnete alawitische Zivilisten systematisch exekutierten. Eine Frau filmte sich mit ihrer Tochter am Dachboden, kurz bevor ihr Mann und ihr Sohn erschossen wurden. Ein maskierter Kämpfer durchsuchte das Haus, sang „ethnische Säuberung“, während Leichen auf der Terrasse lagen. Die Videos wurden tausendfach auf Facebook geteilt.

CNN konnte die Ermordung von mindestens 84 Menschen bestätigen. Lokale Quellen sprechen von über 200 Opfern allein in al-Sanobar. Menschenrechtsorganisationen wie das Syrian Network for Human Rights gehen von insgesamt 800 Toten aus, einige religiöse Führer sogar von mehreren Tausend. Die Täter gingen systematisch vor: Sie durchsuchten Häuser nach Assad-Loyalisten, beschlagnahmten Handys, kehrten mehrfach zurück und führten gezielt Männer ab, die sie anschließend erschossen – darunter einen 75-jährigen Lehrer. Offensichtlich wollten sie ein Exempel setzen – und die restlichen Minderheiten Syriens einschüchtern.

Die syrische Übergangsregierung kündigte zwei Untersuchungskommissionen an – im benachbarten Israel hält man das für Alibi-Maßnahmen. Yoni Ben Menachem, Analyst am Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs, berichtet unter Berufung auf israelische Sicherheitskreise: „Die Massaker wurden von HTS-Kämpfern verübt, unterstützt von dschihadistischen Milizen aus Tschetschenien und dem Kaukasus. Es war eine gut organisierte Rachekampagne.“

Diese Angriffe seien weder spontan noch unkoordiniert gewesen. Und: Keine dieser Operationen finde ohne die ausdrückliche Genehmigung von Präsident al-Scharaa statt. Er leite die HTS nach wie vor mit eiserner Hand – und die Beweise häufen sich. Verifizierte Videos zeigen beispielsweise HTS-nahe Kämpfer beim Skandieren von Morddrohungen gegen Alawiten, die sie als „Hunde“ beschimpfen.

Trotz dieser Vorgänge setzt die EU ihren Appeasementkurs gegenüber dem Regime fort. Bereits im Vorfeld der Syrien-Konferenz strich sie den anreisenden HTS-Außenminister Asaad al-Shaibani von der EU-Terrorliste. Zuvor hatte Brüssel die Sanktionen gegen die HTS-Regierung aufgehoben – und später kein einziges kritisches Wort zu deren Rolle bei den Massakern verloren.

Die TKG hält das für ein katastrophales Signal: „Brüssel macht sich zum Komplizen islamistischer Verbrecher.“

Für besonders empörend hält die TKG das Vertrauen, das die EU der vom HTS eingesetzten Untersuchungskommission schenkt. Geleitet wird sie ausgerechnet von Enes Ayrut – einem Mitglied der HTS-Fatwa-Behörde, der die Alawiten öffentlich als „abtrünnige Ungläubige, die abgeschlachtet werden müssen“ bezeichnet hat. Die TKG kommentiert: „Der Bock wird zum Gärtner gemacht.“

Von Aufklärung könne keine Rede sein – die HTS werde die Massaker vertuschen, nicht untersuchen. Auch Yoni Ben Menachem ist überzeugt, dass das Regime vor allem Zeit gewinnen will. Gleichzeitig wächst in Syrien der Druck auf die Angehörigen der Opfer: Viele trauen sich nicht einmal an die Orte des Schreckens zurück, um ihre getöteten Verwandten zu bestatten – aus Angst vor neuen Übergriffen.