Der zukünftige US-Präsident Donald Trump hat seinen Plan bekräftigt, nach seinem Amtsantritt im Jänner den Notstand an den US-Außengrenzen auszurufen und das Militär gegen illegale Migranten einzusetzen. Auf seiner Onlineplattform Truth Social hob der Republikaner am Montag den Beitrag eines Nutzers hervor, der geschrieben hatte, Trump sei bereit, “einen nationalen Notstand auszurufen” und werde das Militär einsetzen, “um die Biden-Invasion mit einem Programm der Massenabschiebungen umzukehren”.

Als Erstes illegale Straftäter abschieben

Beginnen will Trump demnach mit illegal eingewanderten Straftätern. Die Behauptung, dass die USA von kriminellen Migranten überrannt würden, war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfs. Behördenschätzungen zufolge leben etwa elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA.

Gerichte könnten Trumps Pläne für Massenabschiebungen aber eventuell durchkreuzen oder verzögern. Außerdem bräuchte er für größere und teurere Vorhaben vermutlich die Zustimmung des US-Kongresses. Dort haben Trumps Republikaner absehbar in beiden Kammern eine knappe Mehrheit. Trump (78) soll am 20. Jänner für seine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt werden. (APA / Red.)