Das teure Sicherheitsnetz: Warum Österreichs Mindestsicherung an ihre Grenzen stößt
Die Mindestsicherung soll jenen helfen, die wirklich nicht mehr weiterwissen – das lehrt der Anspruch des österreichischen Sozialstaates. Doch während die Ausgaben jedes Jahr steigen, wächst zugleich der Unmut darüber, dass ein immer größerer Teil der Mittel in Strukturen fließt, die wenig Anreiz zur Eigenständigkeit bieten und gleichzeitig enorme Summen aus den öffentlichen Kassen binden.
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Laut aktuellem Bericht erhielten 2024 mehr als 205.000 Menschen Mindestsicherung oder Sozialhilfe. Die Mehrheit kämpft mit Problemen wie unbezahlbaren Mieten, hohen Betriebskosten oder fehlenden Rücklagen für unerwartete Ausgaben. Doch die Zusammensetzung wirft Fragen auf, die zunehmend politisch brisant werden.
Mit 37 % bilden Kinder und junge Erwachsene bis 29 Jahre die größte Gruppe – ein alarmierender Hinweis auf wachsende Abhängigkeit bereits in frühen Lebensphasen. Weitere 35 % gelten als arbeitslos. Und sogar acht Prozent der Bezieher sind berufstätig, verdienen aber so wenig, dass der Steuerzahler den Rest zuschießt.
Ein großer Teil der Bezieher steht dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, häufig wegen Krankheit, Behinderung, Pflegeverpflichtungen oder Pension.
Flickwerk statt Reform
Die Ausgestaltung der Mindestsicherung hängt stark vom Bundesland ab. Während der Bund nur Leitlinien vorgibt, entscheiden die Länder über Zuschläge, Wohnkostenbeiträge oder Kinderleistungen. Ein föderales Patchwork, das nicht nur in der Verwaltung enorme Mittel verschlingt, sondern auch finanzielle Anreize schafft, die Menschen gezielt in bestimmte Bundesländer ziehen lässt.
Reform ab 2027: Mehr Kontrolle, weniger Automatismus
Die Bundesregierung plant für 2027 ein einheitliches Modell, doch bis dahin preschen einige Länder mit eigenen Verschärfungen voran. Besonders Oberösterreich und die Steiermark gehen einen neuen Weg und führen ab 2026 eine verbindliche „Bemühungspflicht“ ein: Wer sich nicht nachweislich um Arbeit oder Qualifikation bemüht, dem drohen Leistungskürzungen bis hin zu Ersatzfreiheitsstrafen.
Auch Salzburg und Niederösterreich wollen ähnliche Schritte setzen. Wien wiederum streicht ab 2026 subsidiär Schutzberechtigten den Zugang zur Mindestsicherung – ein Schritt, der nicht nur integrationspolitisch brisant ist, sondern auch budgetär motiviert scheint.
Ein teures Warnsignal: Ohne Reform wächst der Druck weiter
Die steigende Zahl der Empfänger, die fortschreitende Bürokratisierung und der enorme Finanzbedarf rücken die Frage in den Vordergrund, wie nachhaltig das aktuelle Modell überhaupt ist. Während einige Länder versuchen gegenzusteuern, bleibt klar:
Ohne ein klareres, strengeres und einheitliches System wird die Mindestsicherung zunehmend zum Fass ohne Boden – finanziert von jenen, die jeden Monat verlässlich Steuern zahlen.
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