„Das tut alles weh“: ÖVP will verlorene Städte zurückerobern

Die ÖVP hat ihrem Generalsekretär Nico Marchetti zufolge Veränderung nötig. „Wir wollen uns gerade in den grundsatzpolitischen Fragen als Volkspartei wieder aufmagazinieren”, sagte er im APA-Gespräch. Schließlich wolle man in Zukunft wieder um Platz eins kämpfen. „Nicht die Wählerinnen und Wähler müssen sich ändern, sondern die ÖVP”, zitierte er den früheren Parteichef Alois Mock. Die Diskussion um die Anhebung des Pensionsantrittsalters hält er für „theoretisch”.

In einem inhaltlichen Prozess müsse man sich mit wesentlichen Fragestellungen auseinandersetzen und klare Positionen einnehmen. „Was bedeutet der Leistungsbegriff in einer Zeit der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz?”, nannte Marchetti ein Beispiel. Fragen würden auch der demografische Wandel und die internationale Kooperation in einer sich ändernden Weltordnung aufwerfen.

Reüssieren müsse die ÖVP in den Städten, habe man doch in Salzburg, Dornbirn und Graz den Bürgermeister verloren. „Das tut alles weh”, sagte Marchetti. Im September finde ein Städte-Gipfel mit Vertretern aus allen Bundesländern statt, bei dem überlegt werde, wie man inhaltlich innovativer werden kann. Konservative Politik bedeute, dass „man sagt, gewisse Werte in der Gesellschaft sind einfach relevant” – das könne auch in Städten funktionieren. So etwa beim Thema Integration, wo man „gewisse Dinge nicht einreißen lassen” möchte. Teilweise erkenne man Stadtviertel schließlich nicht wieder. Bei der Wahl des Verkehrsmittels müsse die ÖVP „ein bisschen weg von ‘Mobilität ist ein ideologisches Statement’, hin zu ‘Was ist einfach praktisch und wo müssen wir als Volkspartei dann auch dementsprechend Angebote schaffen’.”

Bei den Umfrageergebnissen sieht der Generalsekretär bereits eine Trendumkehr. Lag die ÖVP Anfang des Jahres während der Regierungsverhandlungen noch unter 20 Prozent, sind es laut dem APA-Wahltrend, der Ergebnisse der vergangenen fünf Wochen berücksichtigt, nun rund 22 Prozent. Die FPÖ fiel von knapp 38 auf 33 Prozent. Bundeskanzler Christian Stocker, der “natürlich” auch bei der nächsten Wahl ÖVP-Spitzenkandidat sein soll, spreche “mit seiner professionellen, verbindlichen und besonnenen Art” jedenfalls nicht nur ÖVP-Stammwählerinnen und -wähler an. Die Dreierkoalition wolle zudem “wirklich Reformen anstoßen”, verwies Marchetti etwa auf die Reformpartnerschaft mit den Bundesländern.

Das Verlangen der FPÖ für einen Untersuchungsausschuss zum Tod des Ex-Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und diversen Coronamaßnahmen hatten die Koalitionsparteien zuletzt bestritten; dieses wird nun ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Es gehe darum, ob der Untersuchungsgegenstand verfassungskonform sei, und nicht darum, ob er der ÖVP gefalle, sagte Marchetti. Auf die Frage, ob die ÖVP einen eigenen U-Ausschuss gegen die FPÖ einsetzen könnte, meinte er, wenn es einen Anlass und Substanz gebe, dann “werden wir auch dieses Mittel natürlich in Erwägung ziehen.” Es gehe bei dem Kontrollinstrument allerdings um die Bundesverwaltung und nicht um Parteien.