Defizit verdreifacht: „Rekordverschuldung“ im Burgenland

Am Mittwoch findet die Budgetklausur des burgenländischen Landtages statt. Der Nachtragsvoranschlag zeigt nun, dass dass die SPÖ unter Landeshauptmann Doskozil mit einer Rekordverschuldung dasteht. Das Budgetdefizit beläuft sich auf 126 Millionen Euro, statt der ursprünglich veranschlagten 40 Millionen Euro, wie „oe24“ zuerst berichtete.

Im Rahmen der Sitzung soll auch das Budget für 2025 beschlossen werden. Für den Ausbau erneuerbarer Energien im Projekt “tomorrow” ist eine Neuverschuldung von 50 Millionen Euro vorgesehen. Anfang Dezember hatte die SPÖ in einer Pressekonferenz verkündet, dass Burgenland „das beste Budget aller Bundesländer“ vorlegt, so „oe24“.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram äußert sich empört über das massive Budgetloch: „Selbst der Landeshauptmann hat versprochen, keine neuen Kredite aufzunehmen“, betont Ulram. Doch nun ist klar, dass diese Aussage nicht zutrifft. „Die Zahlen des Nachtragsvoranschlags lügen nicht“, mahnt der ÖVP-Klubobmann, wie der „Standard“ berichtet. Die ÖVP wird „dieser Geldverschwendung“ im Budget-Landtag diese Woche nicht zustimmen.

Diese alarmierenden Neuigkeiten haben erhebliche Folgen für das Burgenland, erklärt ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. „Denn mit diesen Schulden wackelt das Rating gewaltig, und das obwohl hier noch nicht einmal die Schulden der Landesholding eingerechnet sind”, so Fazekas. Gemeint ist das Rating von “Standard & Poor’s”, das die Finanzsituation des Burgenlandes als stabil einstuft, wie „oe24“ berichtet.

Die burgenländische FPÖ warnt, dass die aktuelle Politik des Landes nicht nur die Gegenwart belastet, sondern auch die Zukunft gefährdet. Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Alexander Petschnig kritisiert insbesondere die riskante Finanzpolitik von Landeshauptmann Doskozil, die durch endfällige Kredite in Millionenhöhe die Situation zusätzlich verschärfe.

Petschnig bezeichnet Doskozils „Verschwendungspolitik“ in Verbindung mit dem „Gießkannenprinzip der schwarz-grünen Bundesregierung“ als Beleg dafür, wie sehr sich die „politische Klasse“ von den tatsächlichen Problemen der Bevölkerung entfernt hat. Er fordert eine Nulllohnrunde für Politiker und Manager öffentlicher Unternehmen als deutliches Zeichen der Solidarität mit den Bürgern.

Die SPÖ richtet ihre Angriffe gegen die ÖVP, die ihrer Meinung nach aufgrund ihrer Verantwortung auf Bundesebene für das Defizit verantwortlich ist. SPÖ-Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein bezeichnet die Kritik der ÖVP als “heuchlerisch und unglaubwürdig” und verweist auf ein “Budgetloch von unglaublichen 15 Milliarden Euro”, das während der Amtszeit von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) entstanden ist. Angesichts dieser Tatsachen habe die ÖVP jegliches Recht verloren, über finanzielle Angelegenheiten zu sprechen, so Puchwein, wie der „Standard“ berichtet.