Demokratie-Debatte ohne Widerspruch: Die Kuschelrunde der Uni Wien

Die Teilnehmer des Debattenformats „Wohin steuert die Demokratie?“ an der Universität Wien sind in Alarmbereitschaft, denn: mit Demokratie und Menschenrechten stehe es weltweit nicht gut. Nur sieben Prozent der Weltbevölkerung lebten 2025 in liberalen Demokratien, warnte Politikwissenschaftlerin Sylvie Kritzinger bei der Veranstaltung am Montagabend. Die Demokratie stehe „sehr stark unter Druck“.

Der Hauptvortragende, der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, warnte in seinem Vortrag vor „autoritären Führungspersonen“, „autokratischen Tendenzen“ und den sozialen Medien, die auch dazu beitragen können, die Demokratie zu zersetzen.

Kooperation zwischen Uni Wien und Standard

Die Podiumsdiskussion ist eine Kooperation zwischen der Uni Wien und der Tageszeitung Standard. Daher fungierte als Moderator auch Standard-Chefredakteur Gerold Riedmann. Das Podium war einseitig besetzt. Mit dabei war etwa Maria Mayrhofer, die Geschäftsführerin der linken NGO #aufstehn.

Linke Aktivistin diskutiert mit – konservative fehlt

Die Organisation finanziert sich rein über Spenden. Wirft man einen Blick auf die Webseite von #aufstehn, wird klar, dass hier für alle möglichen progressiven Ideen getrommelt wird, zum Beispiel gegen „Hass im Netz“, gegen das Karl-Lueger-Denkmal, gegen Abschiebezentren, für ein Böllerverbot oder für sogenannte „Schutzzonen“ um Abtreibungskliniken. Der Verein unterstützt den „Pride“-Monat, hat auf seinem Instagram-Account eine „Checkliste für feministische Männer“, warnt vor der Hitzewelle und kritisiert die kürzlich im EU-Parlament durchgeführte Abstimmung für Abschiebezentren in Drittstaaten. #aufstehen fordert auch ein umfassendes Konversionsverbot-Gesetz und kritisiert die ÖVP, die einen entsprechenden Gesetzesantrag der Grünen 2025 ablehnte.

Mitdiskutanten waren noch der Sinologe Christian Göbel und die Politikwissenschaftlerin Barbara Prainsack.

Angst vor Trump

Der Name „Donald Trump“ viel während der Podiumsdiskussion zwar kein einziges Mal, dennoch war an vielen Stellen klar, dass von ihm die Rede ist. Instagram etwa ist böse, weil es Mark Zuckerberg gehört, der bei Trumps Inauguration dabei war. „Wenn Sie dort das Wort ‚Menschenrechte‘ oder ‚LGBTIQ-Rechte‘ oder ‚queer‘ abtippen und reinstellen, dann werden sie keine Werbung schalten können für diesen Beitrag“, sagte die #aufstehn-Geschäftsführerin.

Göbel meint, Autokraten wollen das System von innen aushebeln, „indem sie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit einschränken“. Dass die Meinungsfreiheit im Westen von links bedroht wird, darüber wird kein Wort verloren.

Auch FPÖ wird gestreift

-Chefredakteur Riedmann vermeidet es zwar, die FPÖ beim Namen zu nennen, spielt aber öfters auf sie an, z.B. in der Frage „Wir haben ja auch Parteien im Spektrum, die eben auch vorgeben, lupenreine Demokraten zu sein und dann aber auch mit Handlungen überraschen, die so gar nicht demokratisch sind. Wie hält die Demokratie das aus? Muss die Demokratie das aushalten? Was können wir als Bürgerinnen und Bürger tun?“.

Einigkeit bei Asyl und Migration

Auch beim Thema Migration und Asyl sind sich die Teilnehmer einig: Migration tut uns gut. UN-Menschenrechtskommissar Türk kritisiert etwa, dass „sehr schnell“ auf die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte „vergessen wird“ und „Abstriche gemacht“ werden beim „Verhältnis mit Ausländern“. Das bereite ihm Sorge, denn zur Demokratie gehöre auch, „wie ich mit dem anderen umgehe“. Auch Türk kritisierte besagte Abstimmung des EU-Parlaments für Abschiebezentren in Drittstaaten.

„Wir wissen ja, wie sehr auch Migration und Flüchtlinge sehr wertvolle Beiträge geleistet haben und die ursprüngliche Investition, jetzt auch in die Integration, kommt ja vierfach, fünffach zurück an Leistungen, die diese Menschen erbringen“, erklärt er.

Aktivistin gibt zu, dass das Trump-Lager bessere Memes macht

Den Boden der Objektivität verlässt Mayrhofer endgültig, als sie dazu aufruft, dass „wir“ genauso gute Memes machen sollen wie Trumps „MAGA“ („Make America great again“)-Bewegung. Dafür erhält sie Applaus aus dem Publikum. Wen genau sie mit „wir“ meint, erläutert sie nicht. Auch der Moderator fragt nicht nach.

Social-Media-Einschränkung wird begrüßt

Im Anschluss spricht sich die Politikwissenschaftlerin Prainsack für eine Social-Media-Einschränkung für alle aus. „Ich glaube, hier müssen wir Zugang einschränken und vielleicht auch drastischere Mittel ergreifen“, sagt sie. Auch dafür gibt es Applaus von den Zuhörern.

Fazit: Die Podiumsdiskussion „Wohin steuert die Demokratie?“ ist ein Armutszeugnis für die Universität Wien. Hier diskutieren Gleichgesinnte, die sich in ihren Ansichten nicht groß unterscheiden. Ein Wissenschaftler oder ein Verein, der einen anderen Blickwinkel vertritt, wird gar nicht erst eingeladen. Auch die Fragen aus dem Publikum sind mager – keine Widerrede, keine kritischen Fragen, lediglich Wohlfühl-Fragen wie „Was kann man tun, um Zivilgesellschaft zu aktivieren und dazu zu bringen, sich aktiv Demokratie zu engagieren?“ oder „Gibt es etwas, was derzeit mehr Hoffnung als Sorge macht?“. Die Veranstaltung ist ein Parade-Beispiel dafür, wie linkslastig zivile Einrichtungen wie Bildungsstätten und Medien sind – und wie sehr sie wahren Diskurs scheuen.