Den Haag: Haftbefehle gegen Taliban-Anführer wegen Frauenunterdrückung

Na, das wird die Taliban aber zum Umdenken ihres Weltbildes bewegen! Wegen der Unterdrückung von Frauen in Afghanistan hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Anführer der radikalislamischen Taliban erlassen. Die Haftbefehle richten sich gegen Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und Afghanistans Obersten Richter Abdul Hakim Hakkani, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Gericht wirft ihnen Verfolgung auf Grundlage des Geschlechts vor, was ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

Konkret bedeutet das, sollte einer der Betroffenen in eines der 124 Mitgliedsstaaten des Internationale Strafgerichtshofes reisen, müssen diese Haftbefehle „im Prinzip” vollstreckt werden.

Die Haftbefehle waren im Jänner beantragt worden. Es bestehe der begründete Verdacht (!), dass Achundsada und Hakkani „strafrechtlich für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung aus Gründen des Geschlechts” verantwortlich seien, hieß es zur Begründung. Frauen und Mädchen sowie LGBTQ-Menschen (!) seien in Afghanistan einer „beispiellosen, skrupellosen und andauernden Verfolgung durch die Taliban” ausgesetzt. Die Taliban-Regierung wies die Forderung nach Haftbefehlen damals zurück.

Die Taliban sind in Afghanistan seit 2021 wieder an der Macht. Die Islamisten hatten zunächst angekündigt, liberaler zu regieren als während ihrer Herrschaft zwischen 1996 und 2001. Schnell wurden die Rechte von Frauen und Mädchen aber wieder abgeschafft. Frauen und Mädchen sind weitgehend aus dem öffentlichen Raum verbannt. Der Besuch weiterführender Schulen ist ihnen untersagt, die Arbeitsmöglichkeiten sind weitestgehend eingeschränkt. Frauen müssen sich in der Öffentlichkeit komplett verhüllen, werden geschlagen und bereits als Kinder mit alten Männern verheiratet.

Trotz dieser unfassbar barbarischen Verachtung von Leib und Leben, wird Afghanistan weiterhin und unentwegt großzügig von der EU unterstützt. So wurden in den letzten Jahren beträchtliche finanzielle Unterstützungen für Afghanistan bereitgestellt, sowohl im Bereich der humanitären Hilfe als auch der Entwicklungszusammenarbeit.

Allein im Jahr 2025 stellt die EU 161 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan bereit, wie die Europäische Kommission mitteilt. Darüber hinaus hat die EU in der Vergangenheit bereits Milliardenbeträge für Afghanistan bereitgestellt, einschließlich eines Hilfspakets von einer Milliarde Euro. Auch Österreich überweist eifrig Millionen nach Afghanistan.