Deutsche Grüne für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
Mit überwältigender Mehrheit haben sich die deutschen Grünen auf ihrem Bundesparteitag für die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Mehrere Anträge, in denen dies als Abkehr von der pazifistischen Tradition der Partei kritisiert wurde, lehnten die Delegierten in Bonn ab.
Ein Parteimitglied hatte zuvor gefordert: „Es muss Schluss sein mit immer mehr Waffen für diesen Krieg.“ Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hielt dagegen und verwies auf das Selbstverteidigungsrecht. Den radikalen Pazifisten rief er – mit Hinweis auf das Parteilogo – zu, die Ukrainer könnten sich schließlich nicht „mit Sonnenblumen verteidigen“.
Baerbock erntet Lob und Kritik
Angesichts der imperialistischen Motive des Kremls sei die Verteidigung der Souveränität der Ukraine für die Grünen als „antikolonialistische Partei“ eine Verpflichtung, fügte er hinzu. Die Mehrheit der Delegierten stellte sich mit ihrem Votum gegen mehrere Änderungsvorschläge zum außenpolitischen Leitantrag des Bundesvorstands hinter den Kurs der Parteispitze und der grünen Kabinettsmitglieder.
Außenministerin Annalena Baerbock erhielt für ihre Politik beim Bundesparteitag der Grünen viel Zuspruch, musste aber auch Kritik einstecken. Vor allem die Genehmigung von Rüstungsexporten in das islamische Königreich Saudi-Arabien und die anfangs etwas vorsichtigen Äußerungen der deutschen Regierung zu den massiven Protesten im Iran stießen bei einigen der rund 800 Delegierten am Samstag auf Unverständnis. Große Solidarität bekundeten die Grünen für Geflüchtete aus Afghanistan und Demonstranten im Iran.
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