Unbürokratische Hilfe: Ukraine-Flüchtlinge dürfen ohne Asylverfahren in EU bleiben
Die deutsche Innenministerin Faeser verkündete am Sonntag, dass Ukraine-Flüchtlinge fortan auch ohne Asylverfahren bis zu drei Jahre Schutz in der EU erhalten sollen. Österreichs Innenminister Karner unterstützt die “unbürokratische Hilfe” und bekräftigte die Aufnahmebereitschaft Österreichs.
Die deutsche Innenministerin Faeser möchte "schnell und unbürokratisch" helfen.APA/AFP/John THYS
Gemeinsam mit ihren EU-Amtskollegen – darunter auch der österreichische Innenminister Karner (ÖVP)– erklärte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer Sondersitzung am Sonntagabend, dass Flüchtlinge aus der Ukraine fortan bis zu drei Jahre ohne Asylverfahren in der EU bleiben dürfen sollen. Eine entsprechende Richtlinie werde von der EU-Kommission bis Donnerstag vorbereitet, sagte sie in der ZIB2.
"Starke Antwort auf verbrecherischen Angriffskrieg"
Es gebe erstmals einen Schulterschluss aller EU-Staaten zur gemeinsamen, schnellen und unbürokratischen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, sagte Faeser. In allen EU-Mitgliedstaaten solle das gleiche, unbürokratische Verfahren zur Aufnahme geschaffen werden. Alle EU-Staaten seien zur Aufnahme der Menschen aus der Ukraine bereit. “Das ist eine starke Antwort Europas auf das furchtbare Leid, das Putin mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg verursacht.”
Die Vorlage wird auch von Staaten wie Österreich mitgetragen, die bisher innerhalb der EU bei der Flüchtlingsaufnahme eher auf der Bremse standen. Karner begrüßte die Richtlinie, weil damit “rasch und unbürokratisch” geholfen werden könne und es ein “europäisch einheitliches System” gebe. Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) hatten die österreichische Bereitschaft zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge mit der geografischen Nähe des Landes begründet und von “Nachbarschaftshilfe” gesprochen.
Österreich bereitet Quartiere vor
Seit Beginn des russischen Angriffs überquerten nach UNO-Angaben vom Sonntag rund 370.000 Flüchtlinge die Grenzen zu den Nachbarländern, einige wenige Kriegsflüchtlinge sind auch schon nach Österreich gekommen. Im Nachbarland Slowakei kamen bis Sonntag in der Früh bereits 25.395 Menschen aus der Ukraine an, in Ungarn wurden allein am Samstag 10.000 Ankünfte registriert.
Karner bekräftigte die Aufnahmebereitschaft Österreichs, konkrete Zahlen nannte er aber keine. Der Großteil der Menschen würde zunächst in die Nachbarländer fliehen, “aber natürlich sind wir auch gewappnet”, sagte er vor dem Krisentreffen mit seinen EU-Amtskollegen. Derzeit habe man in Österreich “ganz aktuell entsprechende Quartiere in Vorbereitung”, sagte Karner mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Bundesländern, Hilfsorganisationen und Gemeinden. Auch sei eine zentrale Anlaufstelle im Innenministerium für Menschen, die helfen wollen, eingerichtet. Es seien überwiegend Frauen, junge und ältere Menschen auf der Flucht, und denen “wollen und werden wir helfen”.
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