Deutsche Politiker empört: Gelder der EU-Kommission fließen an islamistische Vereine, Kritik kommt auch aus Österreich

Jüngste Medienberichte über EU-Gelder an islamistische Vereine ließen in der deutschen Politik  die Wogen hochgehen. Demnach fördert die Europäische Kommission Vereine, die unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes stehen. Politiker von FDP und CSU reagierten auf die Enthüllungen empört und übten scharfe Kritik an den EU-Fördergeldern, zumal die Funktionäre der als islamistisch eingestuften Vereine bereits durch antisemitische Aussagen aufgefallen sind. Der anhaltenden Unterstützung durch die EU tat das aber keinen Abbruch.

Von Seiten der österreichischen Politik meldete sich der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky zu Wort: “Völlig undenkbar, dass das Geld europäischer Steuerzahler verwendet wird, um solche Dinge zu finanzieren”, unterstrich er.

Zu einer eindeutigen Einschätzung war die deutsche Bundesregierung schon im Jahr 2019 bezüglich der Islamic Relief Deutschland (IRD) gelangt. Demnach verfüge IRD „über signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehende Organisationen“. Schon zuvor hatte der Berliner Senat berichtet, dass das muslimische Hilfswerk mehrfach als Sponsor von Organisationen aufgetreten sei, die den Muslimbrüdern nahestehen.

Dennoch arbeitet die EU-Kommission mit IRD zusammen und als „humanitären Partner für die Periode von 2021 bis 2027“ zertifiziert. Im Jahr 2019 waren etwa für Projekte im Bereich der Erdbeben- und Flutkatastrophenhilfe 712.000 Euro an IRD geflossen.

Ebenso flossen 2019 etwa 90.367 Euro an die hoch umstrittene European Muslim Union (EMU) für das Projekt Open. Es soll dem Kampf gegen islamistische Onlineradikalisierung dienen, läuft bis Oktober dieses Jahres und erhielt eine Gesamtförderung von 508.936 Euro. Gründer und Präsident der EMU ist der Rechtsanwalt Andreas Abu Bakr Rieger, der 1993 vor Anhängern einer später verbotenen islamistischen Organisation gesagt hat: „Wie die Türken haben wir Deutschen in der Geschichte schon oft für eine gute Sache gekämpft, obwohl ich zugeben muss, dass meine Großväter bei unserem gemeinsamen Hauptfeind nicht ganz gründlich waren.“ Später entschuldigte sich Rieger für den Satz. Allerdings präsentiert er noch heute auf seiner Homepage Fotos, auf denen er mit Menschen posiert, die durch antisemitische Aussagen aufgefallen sind. Das Kabinett der Vereinigten Arabischen Emirate hat die European Muslim Union schon seit mehreren Jahren als terroristisch eingestuft.

Auch das von Rieger gegründete „Weimar Institut für geistes- und zeitgeschichtliche Fragen“ ist Teil des EU-geförderten Projekts Open. Es erhielt eine Förderung aus Brüssel von 67.547 Euro. Die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns stufte den Verein im Februar 2017 als islamistisch ein. In den Brandenburger Verfassungsschutzberichten der Jahre 2009 und 2010 wird das Institut im Bereich „Islamistischer Extremismus” genannt.

Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ist empört über die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit den umstrittenen Organisationen: „Europäische Gelder dürfen nicht in die Hände von Organisationen fallen, die damit Antisemitismus oder andersgearteten Hass speisen.“ Monika Hohlmeier (CSU), die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, fordert, dass die Kommission detaillierte Screenings aller Projektteilnehmer durchführt: „EU-Förderung für Antisemiten und islamistische Demokratiefeinde darf bei uns keinen Platz haben.“

Eine Sprecherin der Kommission teilte mit, man finanziere keine Organisationen, die eine illegale oder extremistische Agenda verfolgten. Im Falle eines Verstoßes gegen die geltenden Bedingungen sei es möglich, Gelder zurückzufordern: „Die Kommission hat sich verpflichtet, Radikalisierung zu verhindern.“

Nicht zum ersten Mal stoßen EU-Gelder an mutmaßlich islamistische Institutionen für Kritik. 2019 erregte etwa die Finanzierung des “Europäischen Islamophobie-Reports” mit 126.951 Euro im Rahmen des EU-Programms “Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und der Türkei” (CSD-V) scharfe Kritik. Ein Herausgeber des knapp 850-seitigen Berichts hat Israel als “Apartheidstaat” bezeichnet und die Autorin des Deutschland-Kapitels die israelische Staatsgründung als “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” bezeichnet.

“Eine künftige EU-Finanzierung kann es nur geben, wenn die Vorwürfe restlos ausgeräumt werden”, fordert damals der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU). “Muslimische Islamkritiker dürfen nicht einfach unter Islamophobie-Verdacht gestellt werden. In Europa müssen Wissenschaftler ohne Diffamierung forschen dürfen.” Auch Nicola Beer erklärte damals: “Wie können europäische Gelder an voreingenommene Auftragnehmer vergeben werden, die der Autokratie-befürwortenden AKP nahestehen? Die offenbar dem politischen Islam den Weg bereiten wollen? Wie kann solch ein propagandistischer Inhalt freigegeben werden?”

Harald Vilimsky bezeichnete den Islamophobie-Report als “übles Propaganda-Pamphlet”. Es sei “völlig untragbar, dass Brüssel islamistische Demokratiefeinde finanziert. Die Kommission muss jetzt solche geförderten Projekte raschest überprüfen und die Förderungen einstellen”.