Eklat! Berlin sperrt "Russia Today", Moskau stoppt "Deutsche Welle"

Der Zeitpunkt hätte brisanter kaum sein können: Ausgerechnet im Schatten des Ukraine-Konflikts untersagte die deutsche Medienaufsicht am Mittwoch die Verbreitung des Senders “Russia Today” (RT) in Deutschland – und zwar vollständig. Die Entscheidung betrifft den Livestream im Internet ebenso wie auch Apps. Was nach einem Propaganda-Stopp für einen “feindlichen” Staatssender klingt, hat den deutschen Behörden zufolge nichts mit den jetzigen Spannungen zu tun. Es gehe vielmehr um eine fehlende Lizenz.

Moskau reagierte scharf: Von einem Anschlag auf die Pressefreiheit sprach Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Darüber hinaus kündigte das russische Außenministerium umgehend Vergeltungsmaßnahmen an. Schon bald folgten den Worten Taten: Nun erteilte Russland der “Deutschen Welle” ein Sendeverbot.

Gemäß der deutschen Medienaufsicht habe die Entscheidung nichts mit den Inhalten des Senders von RT De zu tun, dem in der Vergangenheit mehrfach Fake News für russische Staatsinteressen vorgeworfen worden sind. Es gehe nur um eine fehlende Lizenz. Eine “medienrechtliche Zulassung” sei erforderlich, und die fehle dem Sender.

Seit dem 16. Dezember 2021 sendet RT in Berlin sein TV-Fernsehprogramm. Gleich nach dem Sendestart hat die zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg MABB ein Verfahren eingeleitet, weil der Sender die deutsche Rundfunklizenz dafür brauche. Schließlich gehe es bei dem Angebot um Rundfunk, für das die RT DE Productions GmbH in Berlin verantwortlich ist. Gemäß Medienstaatsvertrag brauche sie dafür eine Zulassung, die RT DE Productions GmbH aber nie beantragt habe.

“RT”-Chefredakteurin Margarita Simonjan spricht von “absolutem Blödsinn” und kündigt an: “Wir werden weiter senden.” Auf seiner Website verweist RT DE auf eine Lizenz für die Kabel- und Satellitenübertragung, die der Sender rechtmäßig in Serbien erhalten habe. Der Vorsitzende der Russischen Journalisten-Union, Wladimir Solowjow, wirft den deutschen Behörden einen “offenen Verstoß gegen die Prinzipien der Meinungsfreiheit” vor: Deutschland gehe es offenbar darum, “alternative Sichtweisen auf seinem Territorium zu behindern”, sagte Solowjow der Nachrichtenagentur Tass.

Die Angelegenheit könnte zur Staatsaffäre werden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Dezember ein Ende der “Diskriminierung” von RT gefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte schon bei Einstellung der Satellitenausstrahlung mit möglichen Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Nun folgen den Worten Taten.

Das russische Außenministerium sieht in der Entscheidung “ein klares Signal, dass russische Bedenken eklatant ignoriert wurden.” Dieser Schritt lasse “keine andere Wahl, als Vergeltungsmaßnahmen gegen die in Russland akkreditierten deutschen Medien sowie gegen die Internetplattformen zu ergreifen, die willkürlich und ungerechtfertigt die Konten des Senders von ihren Plattformen entfernt haben.”

Deutschland verstoße mit dieser Entscheidung gegen seine Pflichten aus dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen verstoße. RT Deutsch werde auf Grundlage einer von Serbien erteilten Satellitenlizenz in voller Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen betrieben.

Und so kam es auch: Am Donnerstag hat Russland der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege. Ein Verfahren wurde auch noch eingeleitet, um die Deutsche Welle zum “ausländischen Agenten” zu erklären. Über weitere Schritte werde in Kürze infomiert, hieß es von Seiten des Außenministeriums. Politiker hatten das russische Programm der Deutschen Welle immer wieder kritisiert.

Im Raum steht auch eine Ausweisung des ARD-Studios Moskau. Russland denkt auch über die Abschaltung der Videoplattform YouTube nach.