Deutscher Bundespräsident bedauert seine Russlandpolitik – Heinz Fischer nicht
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht seine früheren Sympathien für Russland samt Unterstützung der Nord Stream2-Pipeline mittlerweile kritisch. “Wir sind gescheitert”, erklärt er offen. Österreichs Ex-Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) sieht nach wie vor keinen Anlass, sich von seinen früheren Handlungen zu distanzieren.
Steinmeier war von 1999 bis 2005 als Kanzleramtschef von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), und von 2005 bis 2009 und 2013 bis 2017 als Außenminister stärker in aktuelle Politik involviert als sein ehemaliger Amtskollege Bundespräsident Heinz Fischer in Österreich. Durch Schröder war er stets sehr naher an Moskaus Machthaber Wladimir Putin, und dessen langjährigen Außenamtschef Sergej Lawrow.
Nach heftiger Kritik in den vergangenen Wochen, vor allem vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk, sah er sich genötigt, selbstkritische Worte zu veröffentlichen: “Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.”
Heinz Fischer rechtfertigt seine damalige Haltung
Von Heinz Fischer kommentiert sein früheres Engagement gegenüber Russland hingegen wie folgt: “Es ist mir nicht unangenehm, weil es hat dem damaligen Verhältnis entsprochen hat. Ob jede einzelne Geste im Lichte der Geschichte heute anders beurteilt wird, das kann natürlich sein. Aber wenn da jetzt der Standpunkt gewechselt wird, dann tu ich nicht mit”, erklärte das ehemalige Staatsoberhaupt noch Mitte März auf Ö1.
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