Deutscher Finanzminister stellt sich gegen EU-Pläne zum Verbrenner-Aus
Die Europäische Union plant, ab 2035 im gesamten Wirtschaftsraum den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zu verbieten. Der deutsche Finanzminister stellt sich klar dagegen – Deutschland sei “technologieoffen” und werde dem Vorschlag nicht zustimmen.
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) möchte nicht, dass die EU ab 2035 den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren verbietet. Deutschland werde bei diesen Plänen nicht mitgehen. „Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden“, sagte er beim Tag der Industrie in Berlin. Technologieoffenheit sei ein wesentlicher Bestandteil der Marktwirtschaft.
Grüne Umweltministerin will zustimmen
Linders Kollegin von der Grünen Partei sieht das naturgemäß deutlich anders. Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke gab bereits bekannt: „Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich den Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments, ab 2035 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur noch mit Nullemissionsantrieben zuzulassen.“ Die FDP steht regelmäßig im offenen Konflikt mit den Koalitionspartnern der SPD und der Grünen. Bei der parlamentarischen Abstimmung wird sich zeigen, wie sich die deutsche Koalition schlussendlich entscheidet.
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