Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer steigt bei der Abänderung des Klimaschutzgesetzes auf die BremseJohn MacDougall / AFP / POOL

“Klimaschutz kann nur gelingen, wenn alle mitmachen”: So lautet die erste Reaktion des Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf das die Verurteilung des deutschen Klimaschutzgesetzes. Wie berichtet befand das deutsche Bundesverfassungsgericht das bundeseigene Klimaschutzgesetz vergangene Woche nämlich als verfassungswidrig, nachdem vor allem junge Menschen im Schulterschluss mit verschiedenen Organisationen und NGOs Klage erfolgreich eingereicht hatten.

Das Urteil nimmt den Gesetzgeber nun in die Pflicht, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte in einer ersten Reaktion angekündigt, schon Ende dieser Woche einen Entwurf für das überarbeitete Klimaschutzgesetz vorlegen zu wollen.

Kretschmer will "Gründlichkeit vor Schnelligkeit"

Kretschmer steigt hier nun auf die Bremse und warnt das Bundesverfassungsgericht nun vor zu schnellen Entschlüssen in Reaktion auf dieses Urteil. “Klar ist: Deutschland sollte das leisten, was es kann, die übrigen Länder aber auch. Wirksamer Klimaschutz kann nur gelingen, wenn alle mitmachen“, so der CDU-Politiker am Montag, und betonte, dass es dafür verlässliche Rahmenbedingungen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens “ohne Überforderung Einzelner, ohne Bevormundung und Verbote“ brauche.

Für Kretschmer müsse hier “Gründlichkeit vor Schnelligkeit” gehen: “Wir müssen sehr gut überlegen, wie wir effektiv vorgehen. Es wäre falsch, nach dem Corona-Lockdown in einen Klima-Lockdown zu gehen”, wird der Sächsische Ministerpräsident von der “Welt” zitiert.

Innovation, neue Technologien und Forschung als entscheidende Faktoren für den Klimaschutz

Um das gemeinsame Ziel von mehr Klimaschutz zu erreichen, sind nach Ansicht von Kretschmer Innovationen, Forschung und neue Technologien entscheidend. Der CDU-Politiker sprach sich dabei ebenso für eine technologieoffene Sichtweise sowie marktgesteuerte CO2-Preise und eine Beschleunigung bei der internationalen Abstimmung aus.