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Deutschland wird sein internationales Klimaversprechen wohl erneut nicht einhalten – das geht aus einem Artikel von FOCUS online hervor. Laut dem aktuellen Haushaltsentwurf für 2026 bleiben zentrale Ausgaben der internationalen Klimafinanzierung unverändert – teils werden sie gekürzt. Besonders betroffen ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), aus dem der Großteil der Hilfen stammt. Dort sollen die Mittel um fast zehn Prozent gekürzt werden. Von 10,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 sollen bis 2029  nur noch 9,27 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Steuermilliarden flossen in dubiose Projekte im Ausland

Doch gerade das BMZ steht seit Jahren in der Kritik. Immer wieder flossen deutsche Steuermilliarden in fragwürdige Projekte rund um den Globus. Beispiele reichen von der digitalen Reform des Gesundheitswesens in Usbekistan (53,7 Millionen Euro) bis zur urbanen Klimaanpassung in El Salvador (12,6 Millionen Euro). Hinzu kommt, dass auch andere Ressorts umstrittene Projekte förderten: Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz finanzierte etwa „grüne Kühlschränke“ in Kolumbien (4,6 Millionen Euro) oder unterstützte die Klimapolitik in Brasilien mit über elf Millionen Euro.

Dabei hatte Ex-Kanzlerin Angela Merkel bereits 2021 sechs Milliarden Euro jährlich zugesagt. Auch ihr Nachfolger Olaf Scholz bestätigte dieses Versprechen. Doch die Realität sieht anders aus: Für 2025 rechnen Experten nur mit 5,1 bis 5,4 Milliarden Euro.

Internationale Lage verschärft sich

Die internationale Lage verschärft den Druck auf Deutschland. Auf der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) hatten die Industriestaaten beschlossen, bis 2035 jährlich 300 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung in den ärmeren Regionen der Welt bereitzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die bilateralen Zahlungen bis 2035 verdoppelt werden. Wie das geschehen soll ist derzeit unklar da Deutschland und viele weitere westliche Staaten auf Kürzungen setzten.

Die Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung geriet unterdessen zum Krisengipfel. Dort wurde deutlich: Nicht nur Deutschland, sondern auch Länder wie die USA, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande kürzen ihre Hilfszahlungen drastisch. Besonders brisant: In den USA wurde die Entwicklungsagentur USAID sogar faktisch aufgelöst.