Pressestatement des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier zur innenpolitischen Lage.IMAGO/Political-Moments

Ein Ende der Koalition sei nicht das Ende der Welt – und die deutsche Demokratie sei stark, so der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der Bundeskanzler habe ihn gestern darum gebeten, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen. “Der Kanzler und die verbleibenden Minister bleiben, so sieht es die Verfassung vor, im Amt”, so der Bundespräsident.

Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus.IMAGO/Bernd Elmenthaler

Scholz habe zudem erklärt, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu ermöglichen. Wenn der Bundestag dem Kanzler das Vertrauen entzieht, habe er als Bundespräsident die Aufgabe nach Artikel 68, den Bundestag innerhalb von 21 Tagen aufzulösen. “Zu dieser Entscheidung stehe ich bereit.”

Steinmeier weiter: “Viele Menschen blicken mit Sorge auf die Welt. Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel, es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung.” Er erwarte von allen Verantwortlichen, “dass sie der Größe der Herausforderung gerecht werden.”

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