SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz GETTYIMAGES/Maja Hitij / Staff

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage aus Machtgründen ins kommende Jahr verschleppen. Neuwahlen wären dann erst im Frühjahr 2025. Wie dreist und scheinheilig offenbar nach Ausreden gesucht wird, um die Verzögerungstaktik des SPD-Kanzlers zu rechtfertigen, zeigt eine Aussage von Wahlleiterin Ruth Brand in der Tagesschau.

Sorry, aber es gibt leider nicht genug Papier für frühere Neuwahlen …

„Insbesondere ist es eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, das Papier zu beschaffen …“, so Brand. Auch kurzfristig die Druckaufträge für die Wahlzettel durchzuführen, sei problematisch. Der Neustart – vielleicht sogar die Rettung – Deutschlands muss also leider warten, weil man angeblich Wochen und Monate für die Herstellung von Wahlzetteln braucht.

Wurde Brand gedrängt, bestimmte Aussagen zu tätigen?

Mehr als merkwürdige Vorgschichte: Bundeswahlleiterin Brand hatte Bundeskanzler Scholz zuvor bereits in einem Brief vor „unwägbaren Risiken“ einer Neuwahl gewarnt – obwohl sie kurz vorher noch öffentlich gesagt hatte, eine Neuwahl sei aus ihrer Sicht überhaupt kein Problem.

Nach NIUS-Informationen haben enge Vertraute von Olaf Scholz die Bundeswahlleiterin über ihr Umfeld gebeten oder gar gedrängt, den Brief an Scholz zu verfassen und die Warnung vor Neuwahlen auszusprechen. NIUS erfuhr: Scholz’ Umfeld stand im direkten Kontakt mit Brand.

Der Artikel erschien ursprünglich bei unserem deutschen Partner-Portal NIUS.