Deutschland prüft Abschiebungen straffälliger Syrer – Österreich war schneller

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich nach der Abschiebung straffälliger Asylbewerber nach Afghanistan offen dafür gezeigt, mit straffällig gewordenen Syrern in ähnlicher Weise zu verfahren. Es müsse grundsätzlich möglich sein, “in Zukunft straffällig gewordene Syrer in das Land abzuschieben”, sagte Wadephul der Bild am Sonntag. Entscheidend dafür sei die Sicherheitslage in dem Land.

Die aktuellen Unruhen in mehrheitlich von der Minderheit der Drusen bewohnten Gebieten beunruhigten ihn, erklärte Wadephul. “Wir fordern die Übergangsregierung in Syrien auf, dafür zu sorgen, dass alle Bevölkerungsgruppen, alle Religionsgruppen in dieses diverse Land integriert werden.” Niemand dürfe um sein Leben fürchten müssen. Mit Blick auf die Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa sagte der Außenminister: “Dieser Übergangsregierung müssen wir eine ernsthafte Chance geben.”

Zur Debatte um die noch von der Ampel-Regierung initiierten Aufnahmeprogramme für Afghanen sagte Wadephul: “Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen und Fehlentscheidungen früherer Bundesregierungen ändern.” Die Programme würden beendet, neue Anerkennungen würden nicht mehr ausgesprochen.

Österreich hatte Anfang Juli erstmals seit 15 Jahren eine Abschiebung nach Syrien vollzogen. Es handelte sich um einen syrischen Straftäter mit einem Bezug zur Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS). Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist Österreich “das erste europäische Land, dem eine Abschiebung direkt nach Syrien gelungen ist”.