Deutschland: Horst Seehofer schweigt über eine bestimmte Quelle des Judenhasses
Deutschlands Polizeistatistik zum Antisemitismus gilt seit 2019 als verzerrt. Auch wissenschaftliche Studien zeichnen ein anderes Bild. Innenminister Seehofer gibt sie dennoch unverändert wieder – und hält die Zahlen darin für “beschämend”.
"Beschämend": Horst Seehofer über die rechtsextremen FallzahlenAPA/AFP/POOL/ANNEGRET HILSE
Als “besorgniserregend” und “vor dem Hintergrund unserer Geschichte zutiefst beschämend” bezeichnete Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CDU) die Fallzahlen antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr. Wie schon im Vorjahr hat er die Zahlen am Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert, wie schon im Vorjahr stiegen sie, diesmal um höchst bedenkliche 15,7 Prozent. Seehofers Worte “besorgniserregend” und “beschämend” bezogen sich aber auch den Anteil jener antisemitischer Straftaten, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind. Er beträgt demnach 94,6 Prozent.
Anteil rechtsextremer Straftaten dürfte falsch sein
Nun ist allerdings in Deutschland mittlerweile bekannt, dass diese zweite Zahl höchstwahrscheinlich falsch ist. Zwar gibt es zweifelsohne Belege für zahlreiche antisemitische Straftaten, die rechtsextrem motiviert sind. Doch bei der Zahl, die Seehofer nennt, besteht Zweifel. Hierzu förderte nämlich im Mai 2019 die Antwort des Berliner Senats auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe neue Einsichten zutage. Seit damals ist bekannt, wie diese Polizeistatistik des Bundeskriminalamts zustande kommt. Antisemitische Delikte werden schlicht und einfach dann pauschal als rechts eingeordnet, wenn sie gar keiner Tätergruppe klar zuweisbar sind.
In manchen Bundesländern ändert sich daran nicht einmal dann etwas, wenn sich diese Zuordnung in den anschließenden Ermittlungen als erwiesenermaßen falsch herausstellt.
Wissenschaftliche Studien widersprechen
Jüngste Wissenschaftliche Studien widersprechen der Polizeistatistik: Ja, der Antisemitismus in Europa befindet sich im Steigen, auch in Deutschland, allerdings vor allem der anti-zionistische, der islamistische und der linksextreme. Auch jüdische Vertreter sprechen schon seit Jahren über diesen Trend.
Der Kampf gegen den Antisemitismus hier und heute muss sich auf jeden Fall, um effektiv zu sein, auf eine gründliche und vorurteilsfreie Analyse dieses Phänomens stützen.
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