„Die Gießkanne ist putzleer.” Mit diesem Satz brachte NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn am Mittwoch auf den Punkt, was viele seit Jahren sagen – und wofür sich Regierungen selten hergeben: Die Ära der Förder-Gießkanne ist vorbei. Stattdessen beschloss die Dreierkoalition nach dem Ministerrat ein umfassendes Energiepaket: Industriestrompreis ab 2027 für rund 400 Betriebe, Ausweitung des Stromkostenausgleichs auf 120 Unternehmen, und ein automatischer Preisdeckel für Haushalte im Krisenfall. Insgesamt 750 Millionen Euro werden im Doppelbudget 2027 bis 2029 reserviert.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte: „Produktion, Investitionen und Arbeitsplätze müssen in Österreich bleiben.”

Was konkret beschlossen wurde

Maßnahme 1: Stromkostenausgleich wird verdoppelt. Das bestehende Standortabsicherungsgesetz (SAG), das energieintensiven Unternehmen indirekte CO₂-Kosten ausgleicht, wird bis 2029 verlängert. Bisher waren rund 60 Betriebe berechtigt – vor allem aus Stahl, Aluminium und Papier. Künftig sollen es rund 120 sein, erweitert um Branchen wie Kunststoffe, Glas, Batterien und Energieerzeugung.

Maßnahme 2: Neuer Industriestrompreis für ~400 Betriebe. Unternehmen, die nicht oder zu wenig vom SAG erfasst sind – Pharma, Chemie, Maschinenbau, Lebensmittel, Schmiedeteile u.a. – sollen ab 2027 gefördert werden: 50 Prozent des Jahresstromverbrauchs werden mit bis zu 50 Prozent des Großhandelspreises bezuschusst, die Untergrenze liegt bei 5 Cent pro Kilowattstunde. Voraussetzung: mindestens 1 Gigawattstunde Jahresverbrauch. Ausgezahlt wird jährlich rückwirkend. Ein Teil der Förderung muss in Dekarbonisierung oder Energieeffizienz reinvestiert werden.

Maßnahme 3: Energiepreiskrisenmechanismus als Schutzschirm. Steigt der Großhandelspreis über drei Monate auf mehr als 165 Euro pro Megawattstunde und gleichzeitig der Endkundenpreis auf über 16,5 Cent pro Kilowattstunde, greift automatisch ein Preisdeckel: Für Haushalte gilt dann ein Arbeitspreis von 10 Cent pro Kilowattstunde – für ein Grundkontingent von 2.900 Kilowattstunden. Darüber hinaus gilt weiter der Marktpreis. Für KMU und Unternehmen gibt es einen einheitlichen Zuschuss pro Kilowattstunde. Finanziert wird der Mechanismus nicht aus dem Budget, sondern aus Mehreinnahmen des bereits bestehenden Energiekrisenbeitrags – also aus Übergewinnen der Stromproduzenten.

Das Wort, das nicht fallen soll: Deindustrialisierung

Hattmannsdorfer sagte im Ministerrat wörtlich: „Wir haben den klaren Anspruch, dass wir keine Debatte führen wollen über die Deindustrialisierung, sondern gemeinsam eine Neuindustrialisierung Österreichs schaffen wollen.”

Das Wort „Deindustrialisierung” ist längst kein Außenseiterbegriff mehr. Die Zahlen dahinter sind diese Woche wieder aktuell geworden: Die Agenda Austria hat auf Basis von EU-Kommissions-Daten ausgewertet, dass Österreichs Wirtschaftsleistung pro Kopf erst 2027 wieder auf dem Niveau von 2019 liegen wird. Acht Jahre, um wirtschaftlich wieder dort anzukommen, wo man vorher war. Agenda-Ökonom Dénes Kucsera kommentiert trocken: „Dass wir 2027 wieder dort landen, wo wir 2019 gestartet sind, ist ein klares Warnsignal dafür, dass sich die Regierungen seit Jahren vor Reformen drücken.”

Was Hattmannsdorfer also mit dem Satz wirklich sagt: Das Wort stimmt – man will es nur nicht sagen. Wer „neu industrialisieren” will, gibt damit zu, dass vorher etwas verloren gegangen ist. Das Ziel, den Industrieanteil am BIP von 16–17 wieder auf 20 Prozent zu heben, ist kein Wachstumsversprechen – es ist der Versuch, verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Im eigenen Industriestrategiepapier vom Jänner schrieb Hattmannsdorfer selbst: „Wir stoppen die Deindustrialisierung.” Man beachte das Wort: stoppen. Nicht: verhindern. Nicht: Es gibt sie nicht.

Schellhorns Gießkannen-Abrechnung

NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn lieferte den vielleicht ehrlichsten Satz des Tages: „Die Gießkanne ist putzleer. Es gibt keine Gießkanne mehr.” Damit hat er recht – und er ist nicht allein. Ökonomen, Wirtschaftsforscher, einst die ÖVP und nicht zuletzt die FPÖ fordern seit Jahren das Ende der Förder-Gießkanne. Dass ausgerechnet eine Regierungsbeteiligung diese Erkenntnis nun offiziell macht, ist zumindest ein Fortschritt. Der neue Ansatz: gezielte Krisenintervention statt Nachkasse per Gießkanne, Mechanismus statt Wahlkampfschecks.

SPÖ-Staatssekretärin Schmidt: „Wo der Markt versagt"

Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) formulierte die Philosophie hinter dem Krisenmechanismus so: „Wir setzen dort an, wo der Markt versagt.” Der Satz klingt pragmatisch – verschweigt aber die eigentliche Frage: Warum versagt er? Österreich erzeugt bereits rund 80 Prozent seines Stroms aus Erneuerbaren. Billiger wurde er dadurch nicht. Das liegt daran, dass das Problem kein Erzeugungsproblem ist, sondern ein Systemdesign-Problem: Solange der Strompreis am Markt vom teuersten eingesetzten Kraftwerk bestimmt wird – und das ist in Krisenzeiten Gas – nützt mehr Wasserkraft dem Konsumenten beim Preis nichts. Die Lösungen dafür – echte Marktreform, Atomkraft, andere Preismodelle – werden in Österreich politisch entweder nicht diskutiert oder blockiert. Also stopft man Löcher: Preisdeckel hier, Übergewinnabschöpfung dort, Industrieförderung ab 2027. Das Grundproblem bleibt.

FPÖ: „Ankündigungspolitik" statt echter Entlastung

Scharfe Kritik kam wie erwartet von der FPÖ. Die freiheitlichen Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl hatten der Regierung bereits im Jänner vorgeworfen, mit dem Industriestrompreispaket „bloße Zukunftsversprechen als angebliche Entlastung” zu verkaufen. Der zentrale FPÖ-Vorwurf: Die eigentliche Ursache der hohen Strompreise – die CO₂-Bepreisung – werde nicht angetastet. „Ohne eine grundlegende Reform des europäischen CO₂-Handels wird Österreich weiter Jobs, Betriebe und Wohlstand verlieren”, so die Freiheitlichen. Hinzu kommt: Die Maßnahmen gelten erst ab 2027 – für Betriebe, die jetzt unter Druck stehen, kommt die Hilfe spät.

Industriellenvereinigung: „Wichtiger erster Schritt"

Rückendeckung kam von der Industriellenvereinigung. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer begrüßte sowohl die Verlängerung des Stromkostenausgleichs als auch den neuen Industriestrompreis als „wichtige Signale für den Industriestandort”. Der Verweis auf Deutschland kam dabei sofort: „Andere europäische Standorte – insbesondere Deutschland – haben bereits umfassende Entlastungsmaßnahmen gesetzt. Österreich darf hier nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.” Und: Die konkrete Ausgestaltung sei nun entscheidend – die Unterstützung müsse „rasch, administrativ einfach und ausreichend dotiert bei den Unternehmen ankommen.” Mit anderen Worten: Ankündigung ist gut, Umsetzung ist alles.