Die Neuwahl-Debatte in ÖVP - keiner will an einer Niederlage schuld sein: "Chef entscheidet"
Die gar nicht so geheime Geheim-Debatte bei der ÖVP über eine frühere Wahl zeigt: Auch vielen ÖVP-Politiker gehen die Grünen heftig auf die Nerven. Jetzt erfuhr der eXXpress, warum doch noch keine Entscheidung gefallen ist: Niemand will an einer Niederlage schuld sein. Der “Chef” soll entscheiden.
Wer die ÖVP ganz gut kennt, der weiß: Haben sich mehrere Landes-Chefs der Volkspartei für etwas entschieden, dann wird das vermutlich auch so kommen. Allein schon, dass die Infos über die interne “Geheim-Debatte” über eine Vorverlegung der Nationalratswahl vom Herbsttermin auf ein Datum noch vor den Sommerferien gestern an den eXXpress und an oe24 gingen, lässt darauf schließen, dass durchaus erwünscht ist, diese Idee öffentlich abzutesten.
Und tatsächlich kommt der Wunsch nach einem früheren Wahltermin bei vielen eXXpress-Lesern sehr gut an: So wie offenbar auch manchem ÖVP-Politiker gehen auch anderen Menschen die Grünen als Mitregenten in der Koalition schon ziemlich auf die Nerven. Allein schon aufgrund der weiteren Verteuerung unseres Lebens durch die Anhebung der CO2-Steuer und durch ihren Wunsch nach einer ORF-Zwangssteuer halten sich die Beliebtheitswerte von Kogler, Gewessler und Sigi Maurer in engen Grenzen.
Kanzler könnte mit Stabilitäts-Garantie punkten
Und altgediente Wahlkämpfer in der ÖVP wissen auch: Jetzt liegt Karl Nehammer noch knapp vor FPÖ-Chef Herbert Kickl in der Kanzlerfrage (etwa aktuelle INSA-Studie für den eXXpress) – aber das könnte sich in den nächsten 9 Monaten durchaus ändern. Verschlechtern sich die Wirtschaftsdaten (was wahrscheinlich ist), steigen die Arbeitslosenzahlen (was dann auch wahrscheinlich ist) und kommt es ab dem Frühsommer wieder zu neuen Asyl-Wellen (was ganz sicher ist), dann könnte Kickl auch in der Kanzlerfrage deutlich vor Nehammer liegen.
“Der Kanzler kann in einem Wahlkampf mit seinen internationalen Kontakten und mit seinem gelassenen Auftreten punkten. Er könnte gut rüberbringen, dass er Österreich weiterhin mit ruhiger Hand führt, für Stabilität garantiert”, streuen ÖVP-Insider dem Parteichef Rosen.
Offiziell will aber (noch) niemand aus der ÖVP-Spitze etwas zu einem früheren Wahltermin sagen – so wird befürchtet, dass man dann auch für eine eventuelle Niederlage bei einer vorgezogenen Wahl verantwortlich gemacht wird. So hörte der eXXpress in Telefonaten dazu mehrmals: “Das muss jetzt ohnehin der Chef entscheiden.” Karl Nehammer soll dann also auch dafür allein die Verantwortung tragen.
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