Erfolgspolitiker sehen anders aus: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)APA/HERBERT NEUBAUER

Auf 462 Tage im Amt des Gesundheitsministers brachte es Rudolf Anschober. Beim am 19. April 2021 angelobten Wolfgang Mückstein werden es – so viel steht schon jetzt fest – deutlich weniger Tage sein.

Durch eine Mischung aus Strafe und Anreiz wollte Mückstein zuletzt Österreichs Impfquote erhöhen. Beides misslang. Sein Name bleibt mit vielen gescheiterten Projekten in Erinnerung.

Keine Impflotterie

Mit der am 20. Jänner im Nationalrat beschlossenen Impflotterie sollte ein positiver Anreiz zur Steigerung der Impffreude geschaffen werden. Doch kaum verkündet, wurde das Projekt auch schon wieder ad acta gelegt. Der ORF erklärte eine Woche später, zur Durchführung wegen des ORF-Gesetzes nicht in der Lage zu sein.

Viel Lärm um eine sinnlose Impfpflicht

Ende November fiel der Beschluss zur Impfpflicht, von der Mückstein nie abrücken wollte. Mit Strafen erreichte Mückstein allerdings auch nicht viel mehr. Gestraft war in der Folge vielmehr die Politik selbst, mit der Diskussion, in die sie sich da hinein theatert hat. In der Folge stieg nicht die Impfquote, dafür aber der Zorn der Bürger über die Maßnahme, deren Sinnhaftigkeit die Politik den Bürgern bis heute nicht vermitteln konnte. Eine starke Polarisierung – weit höher als in anderen europäischen Ländern – setzte ein.

Im Zuge der vergleichsweise harmlosen Omikron-Welle zweifelten schließlich auch Virologen die Maßnahme offen an. In Kürze – ab 8. März – könnte sie ohnehin ausgesetzt werden, wenn die Impfkommission zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Bedingungen für eine Impfpflicht nicht mehr bestehen.

Superstrenges 2G

Gegen Ende November schlitterte Österreich noch aus einem anderen Grund in den Tiefpunkt seines Corona-Managements: 2G  wurde verordnete, für den Handel ein Desaster. Ein wichtiger Teil der Kunden wurde dadurch ausgeschlossen – all jene, die weder geimpft noch genesen waren. Das Personal, das per Verordnung zur Kontrolle verpflichtet war, musste sich von erbosten Kunden aufs Übelste beschimpfen lassen. Die Einbussen waren enorm.

Leidtragende waren Verkäufer und Käufer gleichermaßen. Wer weder geimpft noch genesen war, dem war damit der Zutritt an sämtlichen öffentlichen Orten verwehrt, und das monatelang. Dabei haben selbst Virologen wie der deutsche Top-Forscher Christian Drosten die Sinnhaftigkeit von 2G im Handel angezweifelt. Was noch erschwerend hinzukam: Der Handel war nie ein Hot Spot der Pandemie. Corona-Cluster bildeten sich woanders.

Nicht näher genannte "Expertinnen und Experten"

Mehrfach berief sich Wolfgang Mückstein auf “Expertinnen und Experten”, mit denen er die strengen Corona-Maßnahmen rechtfertigte. Doch als ihn eine Journalisten nach deren Namen fragte, konnte er keinen einzigen nennen. Peinlich! Dafür sagt er etwas anderes: Diese “Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler” arbeiten – angeblich – nicht für Geld. Aha!

Nur Polit-Promis müssen es nicht so genau nehmen

Alle hatten es schwer, nur nicht die Polit-Promis am Küniglberg: Bei der “Licht ins Dunkel”-Gala des ORF im Dezember pfiffen sie vor aller Augen auf alles – Masken und Sicherheitsabstand.

Mückstein änderte den harten Kurs dennoch nicht. Im Gegenteil. Angeblich ist er mit den Lockerungsmaßnahmen Anfang März nicht einverstanden.

Vom VfGH vorgeführt

Vorgeführt wurde der Gesundheitsminister zu Beginn dieses Jahres auch vom Verfassungsgerichtshof (VfGH): Sämtliche Fragen, über die das Ministerium die Öffentlichkeit fast zwei Jahre lang im Unklaren ließ, wollte der VfGH endlich beantwortet wissen. Besonders peinlich: Angeblich interessieren sich bisher nur Schwurbler dafür. So wurden sie zuvor nämlich abgetan. Eine umso knallendere Ohrfeige waren einige formulierte Fragen, aus denen gleichzeitig hervorging: In elementaren Bereichen herrschte mit Blick auf die vorhandenen Daten weder Klarheit noch Transparenz. Dabei war gerade das unerlässlich um über eine ausreichende Entscheidungsgrundlage zu verfügen.

Es ging um Fragen wie: Erfassen die Hospitalisierungs- und Verstorbenenzahlen alle Infizierten, auch jene, die “an” oder “mit Covid” eingeliefert wurden? Bei welchen Todesfällen war Corona ursächlich und wie alt waren die Betroffenen? Wo sind die Belege für die Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht? Wie hoch ist die absolute Risikoreduktion nach einer, zwei oder drei Impfungen?

Panikmache bei Kindern

Im Mai 2021 riet Mückstein bereits zur Impfung von Kindern, da war Deutschland noch zurückhaltend. Doch das Zugeständnis, dass sich Kinder und Jugendliche eigentlich nicht vor Corona fürchten müssen und die Angstmache hier völlig überzogen war, das konnte erst der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dem Gesundheitsminister abringen.

Mücksteins Beantwortung des brisanten Fragekatalogs ergab: Kein Kind unter 15 Jahren ist in Österreich an Corona verstorben. Für unsere Kinder bestand nie Lebensgefahr. All die dramatischen Warnungen an Eltern von Kindern im Sommer 2021 waren somit maßlos übertrieben und sorgte nur für unnötige Verunsicherung. Auch für Österreichs Jugendliche (15 bis 20 Jahre) war Corona nur in einer einzigen Ausnahme tödlich. Ob dieser eine junge Patient auch massive Vorerkrankungen hatte, wird im Bericht nicht erwähnt.