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Nach einer zweitägigen Klausur im Ministerrat hat die Bundesregierung am Mittwoch einen Beschluss gefasst, der viele Haushalte entlasten soll: Ab dem 1. Juli 2026 wird die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel halbiert. Ziel der Maßnahme ist es, die hohen Lebenshaltungskosten zu senken und zugleich die Inflation zu bekämpfen. Doch welche Lebensmittel von der Steuersenkung profitieren werden, steht noch nicht endgültig fest.

Bereits jetzt gibt es aber eine erste Liste von Produkten, die voraussichtlich im vergünstigten „Warenkorb“ landen. Demnach sollen Brot, Eier, Milch, Butter, Nudeln, Kartoffeln und Äpfel billiger werden. Diese Auswahl von Grundnahrungsmitteln würde vor allem die tägliche Ernährung vieler Haushalte spürbar günstiger machen.

Dauerhafte Geltung?

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte nach dem Ministerrat, dass es für die Maßnahme keinen festen Zeitrahmen geben werde. Der vergünstigte Warenkorb soll demnach dauerhaft gelten, ohne ein festgelegtes Ablaufdatum. Die genaue Ausgestaltung des Konzepts und die endgültige Festlegung der betroffenen Produkte müssen jedoch noch ausgearbeitet werden.

Im Handel stößt die Maßnahme auf positive Resonanz. Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, betonte, dass die Händler die Preisnachlässe „1:1“ an die Kunden weitergeben wollen. Auch die Bundesregierung plant, verschärfte Kontrollen durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) einzuführen, um sicherzustellen, dass die Steuersenkung auch tatsächlich bei den Bürgern ankommt.

Kostenpunkt

Trotz des positiven Empfangs gibt es einen entscheidenden finanziellen Aspekt: Die Senkung der Mehrwertsteuer soll laut Berechnungen rund 400 Millionen Euro kosten. Um diese Summe im Budget auszugleichen, plant die Regierung zwei neue Steuern. Eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik soll Einnahmen von etwa 170 Millionen Euro bringen, während eine Gebühr auf Pakete aus Drittstaaten den stationären Handel stärken soll. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass das ohnehin angespannte Budget zusätzlich belastet wird.

Ob die Steuererleichterung tatsächlich die erhoffte Entlastung bringt, bleibt abzuwarten.