Ein EU-Land kürzt nun massiv bei Asylleistungen – Flüchtlinge sollen künftig arbeiten statt vom Staat leben.GETTYIMAGES/RadekProcyk

Ein EU-Land sorgt mit seiner neuen Asylpolitik für Aufsehen: Die Gesamtmittel für Asylleistungen werden um fast 30 Prozent reduziert. Damit sinken die Förderungen von 400 Millionen auf 288 Millionen Euro jährlich, wie die zuständigen Behörden mitteilen.

Weniger Sozialleistungen für Flüchtlinge in Griechenland

Das Unterbringungsprogramm „Helios“, das bisher unter anderem Mietzuschüsse für Geflüchtete finanzierte, soll grundlegend reformiert werden – diese Leistungen werden künftig komplett gestrichen.
„Wer künftig Asyl erhält, wird nicht mehr mit Dauersubventionen leben, sondern durch Arbeit in die Gesellschaft integriert“, erklärte der griechische Migrationsminister Thanos Pelvris.

Laut dem Ministerium sollen Unterstützungszahlungen künftig nur noch das „absolut Notwendige“ abdecken. Ziel sei es, Geflüchtete schneller in Beschäftigung zu bringen und die Abhängigkeit vom Staat zu beenden.

Kürzungen im Einklang mit EU-Vorgaben

Die Maßnahmen stehen laut Premierminister Kyriakos Mitsotakis im Einklang mit europäischen Vorgaben. Der Staat will damit seine Ausgaben deutlich senken und als Zielland für Migration weniger attraktiv werden.

Offiziell geht es um eine „Neuausrichtung“ – weg von Dauersubventionen, hin zu Integration und Eigenverantwortung. Kritiker befürchten jedoch, dass dadurch viele Schutzsuchende in die Armut gedrängt werden könnten.

Härtere Regeln für illegale Migranten

Auch im Umgang mit illegal eingereisten Flüchtlingen zieht die Regierung die Schrauben an: Wer nicht freiwillig ausreist, muss künftig mit einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren rechnen.

„Betroffenen sollen künftig nur noch zwei Optionen offenstehen: Inhaftierung oder Rückkehr“, so das Migrationsministerium. Griechenland setzt damit ein unmissverständliches Zeichen – einerseits an illegale Migranten, andererseits an die EU: Die Zeit großzügiger Dauerunterstützung ist vorbei.