DIESES Gewessler-Inserat kostete den Steuerzahler mehr als eine Million Euro!
Neuer Aufreger um Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne): Ein Mega-Inserat aus ihrem Ressort verschlang mehr als eine Million Euro Steuergeld – geschaltet wurde es sogar im Ausland und auf Gaming-Portalen.
Leonore Gewessler (Bild) ließ sogar auf deutschen Internetseiten werben.APA/TOBIAS STEINMAURER/RTR/Medientransparenz-Datenbank
Von Lucas Ammann
Wie exxpress aufgedeckt hat, kassierten ausgerechnet jene Medien hohe Summen an Inseraten, die zuvor lautstark über Inseraten-Korruption wetterten. Maßgeblich mitverantwortlich dafür: Leonore Gewessler. Unter der grünen Ex-Klimaschutzministerin wurden 2024 Rekordsummen für Werbung ausgegeben – mehr als 9,1 Millionen Euro aus Steuergeld flossen allein im vergangenen Jahr. Damit war sie im vergangenen Jahr die unangefochtene Inseraten-Spitzenreiterin der ÖVP-Grünen-Regierung.
Nun taucht ein besonders bemerkenswertes Inserat auf, das den Steuerzahler Unsummen gekostet hat.
Grüne schweigen
Unter dem Titel „Heizkesselkampagne“ ließ Gewessler unter ihrer Ministerverantwortlichkeit mehrere Inserate sowie TV-Werbung schalten – das kostete den Steuerzahler insgesamt mehrere Millionen Euro. Allein ein einziges Zeitungsinserat, das über die Medientransparenz-Datenbank abgerufen werden kann (Screenshot siehe unten), wurde mit einem Werbevolumen von über einer Millionen Euro inseriert. Man sieht auf dem Inserat den Spruch „Das K.O. für deinen Kessel!“, verbunden mit einer Cartoon-ähnlichen Darstellung eines kaputten Heizkessels samt Hinweis auf eine Förderung.
Die Kosten für die Erstellung dieses Inserats (zum Beispiel Kampagnenplanung, Design, Agenturkosten etc.) sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Die zuständigen Ministerien wollen diese Zahlen auf exxpress-Anfrage auch nicht verraten.
Der Heizungstausch war ein grünes Prestigeprojekt, für das der Steuerzahler Unsummen für Förderungen bezahlen musste. Wie sich jetzt zeigt, wurden dafür auch Werbemillionen verschleudert.
Gewessler warb sogar im Ausland
Pikant: Das grüne Klimaschutzministerium warb nicht nur in großen österreichischen Medienhäusern. Gewessler ließ sogar auf deutschen Internetseiten (zum Beispiel rtl.de, bunte.de, n-tv.de) werben. Sogar für das Gaming-Portal gamers.de scheinen Werbebuchungen auf. Die Grünen wollten trotz mehrfachen Anfragen durch den exxpress nichts zu dem Sachverhalt sagen und ignorierten alle Presseanfragen zu dem Thema.
Auch von den beiden Nachfolgeministerien – dem Infrastrukturministerium unter Peter Hanke (SPÖ) und dem neuen Klima- und Landwirtschaftsministerium unter Norbert Totschnig (ÖVP) – wollte exxpress wissen: Welcher konkrete Informationsbedarf bestand bei einer Informationskampagne über eine Förderung bei deutschen Gaming-Portalen? Waren deutsche Internetnutzer und Gamer Ziel der „Heizkesselkampagne“? Wird aktuell bei den zwei Nachfolgeministerien immer noch Werbung in deutschen Medien geschaltet?
Kritik des Rechnungshofs
Der exxpress bekam inhaltlich darauf leider keine Antwort. Die beiden Ministerien schieben sich nämlich gegenseitig die Verantwortung für die Kampagne bzw. für die von exxpress gestellten Fragen zu. Sinnlose und ineffiziente Werbekampagnen führten in der Vergangenheit immer wieder zu Kritik des Rechnungshofs (RH). Immerhin müssen Werbekampagnen nach BVG MedKF-T und §3a MedKF-TG “ausschließlich die Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit” zum Ziel haben und sich in einem “inhaltlichen Zusammenhang mit dem Wirkungsbereich des Rechtsträgers” befinden.
Der RH wies in diesem Zusammenhang in diversen Berichten immer wieder darauf hin, dass in der Vergangenheit die verfassungsrechtlich vorgegebenen Gebarungsgrundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht ausreichend beachtet wurden. Dazu wäre jedenfalls die Erreichung von Zielgruppen von Nöten – und nicht die willkürliche Vergabe von womöglich politisch genehmen Medien. Die Ministerien betonen auf Anfrage freilich, die genannten verfassungsrechtlichen Grundsätze sowie alle anderen einschlägigen Gesetz zu beachten und einzuhalten – wie genau das angeblich geschieht, konnte aber nicht erklärt werden.
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