Der Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Peter Doskozil (SPÖ)IMAGO/SEPA.Media

Asylbewerber sollen in Zukunft „ein Angebot bekommen, gemeinnützige Arbeit entweder beim Land direkt oder in den Gemeinden zu leisten”. Dies sagte Hans Peter Doskozil (SPÖ) heute am Rande einer SPÖ-Klubklausur in Kukmirn (Bezirk Güssing) .

Wer dieses „Angebot“ auch beim zweiten Mal nicht annehme, solle keine Grundversorgung mehr erhalten, betonte der burgenländische Landeshauptmann. „Wenn jemand zu uns kommt, dann ist das keine Einbahnstraße” so Doskozil.

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Doskozil: "Wir werden das rechtlich durchkämpfen"

Für die Arbeit, etwa in Pflegeheimen oder in der Grünraumpflege, erhalten die Asylwerber Ausgleichszahlungen, aber „nicht on top“, wie Doskozil sagte. Die Grundversorgung werde entsprechend gekürzt. Im Dezember soll die Änderung des Landes-Grundversorgungsgesetzes im burgenländischen Landtag beschlossen werden.

Im Gegensatz zum Europarechtsexperten Walter Obwexer hält Doskozil dieses Vorgehen gesetzlich für durchfürbar. Obwexer hatte im Gespräch mit der APA kürzlich betont, dass eine grundlegende Versorgung von Asylwerbern mit Unterkunft, Verpflegung und medizinischer Versorgung durch EU-Recht und das Asylgesetz im Bund vorgeschrieben sei.

Demgegenüber verwies Doskozil darauf, dass es schon jetzt Tatbestände gebe, bei denen die Betroffenen aus der Grundversorgung entlassen werden, etwa wenn diese untertauchen. „Wir werden das rechtlich auch durchkämpfen, wenn es notwendig ist“, betonte Doskozil.