Doskozil prophezeit: "Impfpflicht kann nicht vollzogen werden"

Am Mittwoch hat Regierung die Öffnungsschritte in Richtung “neue Freiheit” bekanntgegeben. Die Reaktionen seitens der Landesvertreter waren grundsätzlich einstimmig positiv, wenngleich manch einer zugab, bei den Lockerungen doch auch “ein bisschen Bauchweh” zu haben. Einer aus den Reihen der Landeschefs, der in den vergangenen Monaten immer wieder mit interessanten wie brisanten Aussagen und Einschätzungen aufhorchen ließ, enttäuschte auch diesmal mit seiner Reaktion nicht: Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Der Landeshauptmann des Burgenlands begrüße die Öffnungsschritte zwar “prinzipiell”, doch er sah auch einige Punkte für Kritik, wie er am Mittwoch im Gespräch mit der Tageszeitung “Heute” enthüllte.  Im Burgenland sei “eine klare Entspannung der Lage erkennbar”, die Anzahl der neuen Fälle sei bereits wieder niedriger als die Zahl der Genesenen. Bundesweit habe das Burgenland, das auch der klare Impf-Spitzenreiter in Österreich ist, die niedrigste Inzidenz. Und er widerspricht dabei auch einer Aussage von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der die Lage in den Spitälern im “ganzen Land” als nach wie vor alarmierend erachtet: “Die Spitalzahlen waren während der gesamten Omikron-Welle stabil – auch in den Spitälern sinken die Zahlen”, so Doskozil.

So weit, so positiv – und doch findet Doskozil Punkte, welche die Bundesregierung nicht ausreichend klargestellt habe. So sei beispielsweise die Vorgehensweise in Schulen offengeblieben: “Insbesondere der Umgang mit der Maskenpflicht für Lehrpersonal sowie die Fortführung der Teststrategie”, bemängelt der Burgenland-Chef.

Eine Entscheidung, die sich Hans Peter Doskozil unbedingt erwartet hätte, die aber ausblieb, ist eine klare Ansage in Sachen Impfpflicht. Zuletzt hatten sich die Gerüchte verdichtet, dass nach dem Impflottiere-Flop auch die Impfpflicht nunmehr auf äußerst wackeligen Beinen stehe – auch die Aussagen der Regierungsmitglieder in Richtung Impfpflicht waren weicher geworden.

Regierungs-Insider munkelten sogar, dass die Koalition ein Aus plane. Für Doskozil ist die Regierung der Bevölkerung und dem Bund aber eine Vorgehensweise schuldig geblieben: “In Aussicht gestellt ist eine Kommissionsentscheidung vor 15. März, die möglicherweise zu einer temporären Aussetzung der Impfpflicht führt”, so Doskozil, der mit dem Ausbleiben einer Äußerung in diese Richtung und den eben verkündeten Lokerungen einen Widerspruch in sich sieht. “Diese Entscheidung hätte ich mit bereits heute erwartet, da es ein klarer Widerspruch ist, mit 19. Februar in eine 3G-Systematik zu gehen beziehungsweise mit 5. März die 2- und 3G-Systematik generell aufzugeben, aber gleichzeitig die Impfpflicht zu vollziehen, so Doskozil. Das führt für den Burgenland-Chef zu nur einer Konsequenz, und zwar, dass es für ihn – und das Burgenland – in nächster Zeit keine Umsetzung der Impfpflicht geben kann: “Wir gehen im Burgenland aus heutiger Sicht davon aus, dass es für die nächsten Monate zu keinem Vollzug der Impfpflicht kommen kann.”

Aber Doskozil stellt auch klar, dass es sich bei seiner Prognose wohlgemerkt um ein Aussetzen und nicht für ein komplettes Aus für den verpflichtenden Stich handelt. Mit Blick auf die neuen Regeln müsse auch “klar sein “dass man “keinesfalls dieselben Fehler wie letztes Jahr” machen dürfe. “Viele Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die Wahrscheinlichkeit einer neuerlichen Verschärfung der Lage im Herbst realistisch ist”, warnt der Burgenland-Chef, und fordert ein entsprechendes Handeln von der Regierung ein.

Seiner Meinung nach brauche es daher einen klaren Fahrplan für die nächsten Monate – etwas, was die Regierung bislang verabsäumt habe, zu tun: “Diesen klaren Fahrplan, insbesondere klare Vorgaben für den Herbst, lässt die Regierung offen”, kritisiert er.

Was die Bundesregierung bislang säumig geblieben ist, will Doskozil den Burgenländern auf jeden Fall bieten, wie er im Gespräch mit der “Heute” verspricht: “Wir werden im Burgenland nach einer finalen Abstimmung mit Expertinnen und Experten jedenfalls eine Strategie für den Herbst präsentieren. Das sind wir den Burgenländerinnen und Burgenländern schuldig, denn nur aufgrund des Zusammenhaltes sind wir bislang so gut durch die Krise gekommen. Diesen Vorsprung wollen wir nicht verlieren.”