LH Hans Peter Doskozil bestreitet die Vorwürfe APA/ROBERT JAEGER

Wie die Tageszeitung Kurier jetzt berichtet, tauchen Widersprüche in einem Bericht der FMA an das Finanzministerium und einer Aussage vor dem U-Ausschuss auf: Eine Beamtin und frühere Kollegin von Ettl bei der Nationalbank sagte dort nämlich aus, dass Ettl sie am Tag der Schließung um 14 Uhr  kontaktiert habe. Er habe ihr dabei über Probleme „in Zusammenhang mit einer Finanzinstitution mit Burgenland-Kontext“ berichtet und er benötige deswegen die Handynummer von Doskozil. Er wolle den Landeshauptmann am Abend vorab informieren. Daraufhin habe die Beamtin Doskozil laut eigner Aussage ein SMS geschickt mit der Information, wonach am Abend ein Problem mit einer Finanzmarkt-Situation im Burgenland publik werden würde, über welche er informiert werden solle. “Hat ein Politiker vom Temperament Doskozils tatsächlich einen ganzen langen Nachmittag zugewartet, bis ihn Ettl zu informieren geruhte”, fragt daher jetzt der Kurier.

Scharfe Kritik von der ÖVP

Im Kern geht es um die Frage, welcher Personenkreis Vorab-Informationen zur Banken-Schließung hatte und diesen Wissensvorsprung womöglich genutzt hat, um Geld in Sicherheit zu bringen. „Wir wissen, dass eine Transaktion in Millionenhöhe durch die Land-Burgenland-Tochter Regionalmanagement Burgenland (RMB) durchgeführt wurde. Es stellt sich die Frage, wer hatte noch Insider-Informationen, die die restlichen Sparer nicht hatten?“, betonte der burgenländische ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz am Mittwoch.

Besonders auffällig sei die Rolle des SPÖ-Landeshauptmannes Doskozil: “Er hat sich von Anfang an in Widersprüche verstrickt. Er hat viele verschiedene Angaben zum Informationsfluss am Tag der Bank-Pleite gemacht. Nun wissen wir, dass Doskozil als Beschuldigter in der Causa Commerzialbank geführt wird. Sogar das Handy des Landeshauptmannes wurde beschlagnahmt und es wird gegen Doskozil ermittelt. Offensichtlich hat er sich nicht nur im U-Ausschuss widersprochen, sondern auch gegenüber den Ermittlern.” Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Für Amtshilfe in Causa Commerzialbank

In der Causa Commerzialbank Mattersburg wird zum Informationsfluss kurz vor der Schließung der Bank auch gegen FMA-Vorstand Helmut Ettl ermittelt. Nicht nur die Daten vom Handy des burgenländischen Landeshauptmanns werden gerade dazu ausgewertet, auch Ettls Handydaten werden von der Justiz geprüft. Ettl bestreitet ein Fehlverhalten, und er verweist dazu auch auf ein Gutachten des Anwalts der Republik zur Informationsweitergabe im Amtshilfeweg.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat am Mittwoch erklärt, Ermittlungsschritte anderer Behörden grundsätzlich nicht zu kommentieren. Ettl stelle aber fest, dass er keinerlei Fehlverhalten begangen habe und er erinnerte an eine Stellungnahme des Leiters der Finanzprokuratur, die seit Herbst bekannt sei.

Am 14. Juli 2020 hat die Finanzmarktaufsicht kurz vor Mitternacht öffentlich gemacht, dass der Commerzialbank Mattersburg der Fortbetrieb untersagt sei.APA/ROBERT JAEGER

Im Zusammenhang mit der von der FMA an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) weitergegebenen Information zur bevorstehenden Schließung der Commerzialbank am 14. Juli 2020 hatte die Finanzprokuratur erklärt, dass es sich um Amtshilfe handle, zumal das Land als Revisionsverband für die Aufsicht der Hauptaktionärin der Commerzialbank zuständig gewesen sei. Auf diese Festlegung der Finanzprokuratur hatte sich im November auch schon Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in seiner Befragung im Eisenstädter Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg bezogen.

In Rede steht ein Telefonkontakt zwischen FMA-Chef und Landeshauptmann am 14. Juli 2020, bevor die Finanzmarktaufsicht kurz vor Mitternacht öffentlich gemacht hatte, dass der Commerzialbank Mattersburg der Fortbetrieb untersagt sei. Die ÖVP Burgenland hatte bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Doskozil und Ettl eingebracht, nachdem Doskozil im U-Ausschuss angegeben hatte, vom FMA-Chef kontaktiert worden zu sein, dieser aber das Gegenteil sagte. (APA/red)