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In „exxpress live“ wurde am Montagabend kontrovers über die Zukunft Brüssels und die Nutzung russischer Gelder zur Unterstützung der Ukraine diskutiert. Mit dabei: NEOS-Abgeordneter Veit Dengler und der geopolitische Analyst Andreas Grassl.

Der rechtliche und politische Zwiespalt bei der Beschlagnahmung russischer Gelder

Die Frage, ob eingefrorene russische Staatsgelder zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden sollen, spaltet die EU. Insgesamt geht es um über 200 Milliarden Euro, deren Nutzung juristisch und politisch heftig umstritten ist. Veit Dengler unterstützt den Vorstoß und argumentiert, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine und die begangenen Kriegsverbrechen die Beschlagnahmung dieser Gelder rechtfertigen. „Russland hat das Völkerrecht gebrochen. Es handelt sich nicht nur um einen Verstoß, sondern um einen brutalen Angriffskrieg“, erklärte Dengler.

Andreas Grassl hingegen warnte vor den langfristigen Folgen einer solchen Entscheidung. „Es ist verlockend, gegen Russland zurückzuschlagen, aber wir müssen auch die Auswirkungen auf die europäische Glaubwürdigkeit als sicheren Finanzplatz bedenken“, sagte Grassl. Er betonte, dass, wenn die EU sich über das Recht hinwegsetzt, dies das Vertrauen in Europa als sicheren Hafen für Kapital erschüttern könnte.

Dengler widersprach, indem er die Dringlichkeit hervorhob, der Ukraine zu helfen. „Wenn wir der Ukraine nicht jetzt helfen, wird es schwierig, die europäische Zukunft zu sichern“, meinte er und hielt die Nutzung russischer Gelder für eine pragmatische Lösung, um die finanziellen Engpässe der EU zu vermeiden.

Wird sich die EU gegenüber Russlands Widerstand behaupten können?

Der drohende rechtliche Widerstand Russlands sowie die Bedenken europäischer Staaten wie Belgien, die Sanktionen fürchten, verschärfen die Situation. Laut Grassl könnte das politische Risiko enorm sein. „Die EU wird abwägen müssen, ob sie die moralische Verantwortung übernimmt oder ob sie riskiert, wichtige Handelspartner zu verlieren“, erklärte er.

Dengler hingegen stellte klar, dass die EU jetzt handeln müsse, um Europa nicht in ein geopolitisches Schachbrett zu verwandeln. „Wenn wir Russland weiterhin auf ungehinderten Raum gewähren, gefährden wir die Sicherheit Europas langfristig“, sagte er und unterstrich die Dringlichkeit, die Ukraine zu unterstützen, auch wenn dies politische Risiken mit sich bringt

Abschließend waren sich beide Gäste einig, dass die Situation in der Ukraine und die Frage der russischen Gelder eine entscheidende Weichenstellung für die EU darstellen. Während Grassl mit vorsichtiger Optimismus auf diplomatische Lösungen setzte, forderte Dengler mutiges Handeln.

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