„Du hast das Richtige getan“: Italiens Ex-Innenminister Salvini erwartet Gerichtsurteil – Musk solidarisch

Die Staatsanwaltschaft verlangt eine Haftstrafe von sechs Jahren für den italienischen Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega). Ihm werden Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen, da er während seiner Amtszeit als Innenminister im Jahr 2019 das Schiff „Open Arms“ einer spanischen Hilfsorganisation, das 147 Migranten an Bord hatte, wochenlang daran hinderte, im Hafen von Lampedusa anzulegen. Die Verteidigung plädiert auf Freispruch.

„Beim Stopp der Ankünfte habe ich mein Wort an die Wähler gehalten. Jetzt riskiere ich das Gefängnis, weil die Linke sich rächen will. Ich würde alles wieder genauso tun: Die Grenzen zu verteidigen, ist kein Verbrechen“, äußerte Matteo Salvini in einen früheren Interview mit der italienischen Tageszeitung „Libero“.

Der Vorsitzende der Rechtspartei Lega Matteo Salvini hat klargemacht, dass er auch im Falle einer Verurteilung im Amt bleiben möchte. Er beschuldigt die Justiz, ihn aus politischen Motiven zu verfolgen. Nun wird ein Gericht in Palermo auf Sizilien nach mehr als drei Jahren Prozessdauer eine Entscheidung treffen.

Kritik an dem Verfahren gegen Matteo Salvini kommt unter anderem von Tech-Milliardär Elon Musk. Auf der sozialen Nachrichtenplattform X äußerte Musk seine Empörung über die rechtlichen Schritte gegen den italienischen Vize-Ministerpräsidenten. Er schrieb: „Verrückt, dass Salvini vor Gericht steht, weil er Italien verteidigt hat!“

Daraufhin bedankte sich Salvini bei Elon Musk für seine Solidarität: „Die Verteidigung der Grenzen Italiens war meine Pflicht, und ich bin stolz auf das, was ich getan habe. Egal, ob ich verurteilt oder freigesprochen werde, unser Kampf für Freiheit und Sicherheit in Italien und Europa wird weitergehen.“ Musk erwiderte: „Du hast das Richtige getan.“

Vor dem Beginn der Gerichtsverhandlung, in der ein Urteil gefällt werden könnte, erhielt Salvini Solidaritätsbekundungen aus Italien und ganz Europa. Die europäische Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“, zu der auch die FPÖ gehört, hat Salvini vor dem Prozess in Palermo am Freitag ihre Unterstützung zugesichert. Am Mittwoch äußerte die italienische Premierministerin Giorgia Meloni in einer Rede vor dem Parlament in Rom ihre Solidarität mit Salvini. „Salvini kann auf die Unterstützung der gesamten Regierung zählen“, erklärte die rechtsgerichtete Politikerin.