Einbürgerung: FDP will verstärke Fahndung nach Antisemiten unter Migranten
Das Vorhaben der deutschen Innenministerin (SPD), Einbürgerungen zu erleichtern, stößt beim gelben Koalitionspartner auf Widerstand. Die FDP fordert strengere Regeln: Staatsbürgerschafts-Anwärter sollen auf Teilnahmen und Mitgliedschaften bei antisemitischen Verbänden geprüft werden. Außerdem müssen sie Ihre Familien selbst versorgen können.
Demonstranten verbrennen am Al-Quds Tag eine israelische Flagge in Berlin.DPA
Der Entwurf der erleichterten Einbürgerung für Migranten von der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sorgte in den vergangenen Monaten für Aufruhr – der eXXpress berichtete. Unter anderem soll die Einbürgerung schneller vorangehen, Deutschtest sollen für verschiedene zuwanderergruppen wegfallen, in Deutschland geborene Kinder automatisch Staatsbürger werden.
Anwärter sollen auf Verbindungen zu antisemitischen Vereinen und Demonstrationen geprüft werden
Während SPD und Grüne keine weitere Nachbesserung anstreben, revoltiert nun der kleine Koalitionspartner, die FDP. Diese fordert Nachschärfungen bei den Einkommens-Voraussetzungen und der Übereinstimmung mit dem deutschen Grundgesetz. Besonders soll ein Auge auf Mitgliedschaften in Antisemitischen Verbänden oder die Teilnahme an Anti-Israel-Demonstrationen – wie den Demonstrationen zum islamischen Al-Quds-Tag – gelegt werden.
Die Liberalen schlagen für die Überprüfung der Deutschen Grundwerte außerdem einen Eid und einen Test vor. Von der SPD und den Grünen gab es auf die Vorschläge bisher keine Reaktion. Auch Islamismus-Experte Ahmad Mansour äußerte sich darüber kritisch: “Schade, dass wir gerade die Einstellung zu sexueller Selbstbestimmung, zur Meinungsfreiheit und dem Existenzrecht Israels in der Einbürgerung gar nicht beachten”. Hier würde kein Anreiz zur Integration geschaffen, sondern im Gegenteil zu Desintegration und Aufbau von Parallelgesellschaften”.
Geht es nach Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sollen die Staatsbürgerschaften künftig “verramscht” werden – so lautet der Vorwurf der Opposition. Faeser und die Grünen planen folgende Lockerungen:
Eine “Anpassung an deutsche Lebensverhältnisse” ist künftig nicht mehr notwendig. Damit ist Integration – wie beispielsweise das Führen von monogamen Beziehungen – nicht mehr erforderlich.
Personen, die als Gastarbeiter in das Land gekommen sind, müssen keinen Sprachtest mehr absolvieren, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Die “Fähigkeit zur mündlichen Verständigung” reicht künftig aus.
Besonders interessant: Für Analphabeten, also Personen, die weder lesen noch schreiben können, soll der Sprachtest ebenfalls entfallen.
Die Pflicht zur Angabe über weitere Staatsbürgerschaften fällt – damit sind Doppelstaatsbürgerschaften wieder möglich.
Kinder, die in Deutschland geboren wurden, sollen automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten – sofern ihre Eltern fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland gelebt haben. Damit werden beispielsweise alle Kinder der Migranten aus der Fluchtbewegung von 2015/16 automatisch Deutsche.
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