Eine Milliarde für Asyl – und niemand will Verantwortung übernehmen

In exxpress live wurde am 20. Jänner intensiv über die Kosten der Migration in Wien diskutiert. Mit dabei: Politologe Ralph Schöllhammer, FPÖ-Politiker Wolfgang Kieslich und exxpress-Reporter Stefan Beig. Im Zentrum stand die Frage, wie hoch die Asyl- und Mindestsicherungskosten tatsächlich sind – und wer sie trägt.

Ausgangspunkt der Debatte waren Zahlen, die laut FPÖ nun auch vom Stadtrechnungshof gedeckt seien. Wolfgang Kieslich argumentierte, dass Wien im Jahr 2024 rund eine Milliarde Euro für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ausgegeben habe. Diese Summe sei jahrelang bestritten worden, nun aber offiziell bestätigt.

Kieslich betonte, dass es sich dabei nicht um bloße Schätzungen handle, sondern um geprüfte Budgetzahlen. Die Kritik richte sich nicht nur gegen die Höhe der Ausgaben, sondern gegen mangelnde Transparenz. Die Stadt habe Zahlen lange „verschachtelt“ dargestellt, sodass das tatsächliche Ausmaß für die Bevölkerung kaum nachvollziehbar gewesen sei.

Politologe Ralph Schöllhammer ordnete die Debatte breiter ein. Migration sei längst eine Dauerdebatte, weil Probleme zwar lösbar wären, politisch aber nicht gelöst werden wollten. Besonders kritisch sieht er die Herkunftsstruktur vieler Zuwanderer, zu denen Österreich historisch kaum Bezug habe. Daraus ergäben sich langfristige Integrationsprobleme – mit sozialen und finanziellen Folgekosten.

Stefan Beig ergänzte journalistisch, dass die Trennung zwischen Asylwerbern, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten für viele Bürger kaum mehr verständlich sei. Politisch werde diese Unterscheidung zwar ständig betont, ändere aber wenig an der Gesamtbelastung für Wien.

Kieslich wiederum kritisierte, dass an Gesetzen festgehalten werde, obwohl bekannt sei, dass sie nicht funktionieren. Wenn Systeme falsche Anreize setzen, müsse man sie ändern – auch wenn das europarechtlich unbequem sei.

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