„Eine Million Euro verschwunden!“: ÖH-Streit eskaliert

Die Aktionsgemeinschaft (AG), die stärkste Oppositionsfraktion in der Bundes-ÖH, erhebt schwere Vorwürfe gegen die ÖH-Spitze, bestehend aus dem roten VSStÖ und der grünen GRAS: Diese hätte eine Million Euro an Fördermitteln, die den Studenten zugutekommen hätte sollen, an das Wissenschaftsministerium zurückzahlen müssen. Gemäß § 7 Abs 2 Hochschülerschaftsgesetz (HSG) stehen der ÖH nämlich bis zu zehn Prozent des Volumens der ÖH-Beiträge an Förderung für Verwaltungsaufwand zu.

Der Vorwurf der AG: Die ÖH-Bundesvertretung habe diese zweckgebundenen Mittel in den vergangenen Jahren nicht vollständig ausgeschöpft, weshalb sie mehr als eine Million Euro an das Wissenschaftsministerium zurückzahlen hätte müssen. „Die ÖH gibt über 1,3 Millionen Euro für Verwaltung aus, hat eine eigene Buchhaltung, ein vierköpfiges Wirtschaftsreferat, eine Steuerberatung und eine Wirtschaftsprüfung. Trotzdem schafft sie es nicht, diese Ausgaben korrekt abzurechnen und verliert über eine Million Euro“ heißt es in einer Aussendung von AG-Bundesobmann Laurin Weninger.

Tatsächlich heißt es in den Erläuterungen zum Jahresabschluss der vergangenen Wirtschaftsperiode, dass „im Wirtschaftsjahr 2024/25 nicht Ausgaben für den Verwaltungsaufwand (…) in jener Höhe getätigt [wurde], welche der Bundesminister für Wissenschaft (…) zugesprochen hat. Dementsprechend konnte die zugesprochene Förderung auch nicht vollständig ausgeschöpft werden“.

Auf Seite zehn des Prüfberichts zum Jahresabschluss der ÖH heißt es: „Der signifikante Rückgang der Sonstigen Erträge gegenüber dem Vorjahr um rd. T€ 1.091 (-62,4%) resultiert vor allem aus geringeren Subventionen durch das BMBWF.“

Auf Seite 65 des Rechnungsabschlusses findet sich dann der mysteriöse Betrag von 1.061.726 Euro, um den es beim Vorwurf der AG gegen die ÖH-Vertretung geht. Dieser Betrag ergibt sich insgesamt aus dem Betrag der durch das Ministerium zugesagten Geldern (679.721 Euro) und einem negativen Betrag von 382.005 Euro, der buchhalterisch als Verbindlichkeit verbucht wurde. „Geld, das wohl von ÖH-Beiträgen kompensiert werden muss, die man für sinnvolle Serviceangebote nutzen könnte“, meint ÖH-Mann Weninger. Er bezeichnet die Vorgänge als „Budgetdebakel“ und als „Systemversagen“ der ÖH.

Laut der ÖH-Bundesvertretung stimmen die von der AG genannten Zahlen und Befürchtungen nicht – man habe lediglich rund 314.000 Euro an das Ministerium zurückbezahlt, so Bianca Ivan, Pressesprecherin der ÖH in einer Stellungnahme. Es handele sich bei den 1,1 Millionen Euro nur um die „tatsächliche Differenz zwischen zugesagten und abgerechneten Subventionsmitteln“. Der gennannte Betrag entspreche keinem Verlust von Liquidität. Es gehe nur um einen Buchungsposten aufgrund geänderter Regeln durch das Ministerium, nicht um verschwundenes Geld. „Dieses Geld ist zweckgebunden und hätte nicht anders eingesetzt werden können“, heißt es weiter.

Man weist seitens der ÖH auch den Vorwurf zurück, dass der nicht ausgeschöpfte Teil des Förderrahmens durch ÖH-Beiträge der Studenten ausgeglichen werden muss. Es handle sich schließlich um eine zweckgebundene Subvention.

Die AG hat unterdessen unter der Domain ihrschuldetuns.at eine Website gestartet, in der Studenten berechnen können sollen, was man mit der angeblich verlorenen Million alles für die Studenten machen hätte können. Auch der Internationale Sekretär der AG und ÖH-Mandatar Moriz Jeitler schießt gegenüber exxpress in Richtung der ÖH-Vorsitzenden nach: „Wenn das die Entscheidungsträger von morgen sein sollen, dann wird Österreich irgendwann mehr EU-Rettungspakete brauchen als Griechenland in seinen schlimmsten Jahren.“ Er bezeichnet den „schleißigen Umgang“ mit den öffentlichen Geldern durch die ÖH als „Aprilscherz“.

Auch die Studentenorganisation der Neos (Junos Studierende) fragten bereits vor einigen Tagen in den sozialen Medien: „Wie kann so eine massive Abweichung entstehen? Warum wurde die Bundesvertretung nicht informiert?“ – die Junos haben an die ÖH eine entsprechende Anfrage gestellt.