Einigung wohl vor Abschluss: Schnelleres Asylverfahren an EU-Außengrenzen
In Luxemburg wollen sich die EU-Innenminister auf ein gemeinsames EU-Asylsystem einigen. Gerhard Karner (ÖVP) forderte ein “schnelleres, schärferes und gerechteres Verfahren”. Nun deutet alles auf eine Einigung hin, wie es aus dem Innenministerium heißt.
Nach jahrelangem Ringen wollen sich die EU-Innenminister am Donnerstag endlich auf die zentralen Streitfragen für das künftige gemeinsame EU-Asylsystem verständigen. Bei einem Treffen in Luxemburg soll die Frage der Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU geklärt werden, zum anderen stehen Vorprüfungen von Asylanträgen an den europäischen Außengrenzen im Raum.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erwartet sich ein “hartes Ringen”, aber auch ein Ergebnis. Es bräuchte “schnellere, schärfere und damit gerechtere Verfahren an den EU-Außengrenzen”. betonte Karner. Wie der “Kurier” nun aus dem Innenministerium erfuhr, soll deutet alles auf eine Einigung hin.
Schnellverfahren an der EU-Außengrenze
Migranten sollen in einem Schnelldurchlauf erfahren, ob sie überhaupt die Aussicht haben, einen Asylantrag stellen zu dürfen. Diese Verfahrensollen in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen in Ländern an der EU-Außengrenze erfolgen.
Südliche Länder fordern mehr Unterstützung
Während Staaten wie Österreich, Polen und Ungarn eine verpflichtende Quote bei der Umverteilung strikt ablehnen, fordern südliche Länder wie Italien und Griechenland, in denen viele Migranten ankommen, seit Jahren mehr Unterstützung. Künftig soll es aber die Möglichkeit geben, sich von der Flüchtlingsaufnahme freizukaufen. Im Gespräch waren zuletzt Kompensationszahlungen um die 20.000 Euro pro Asylbewerber.
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