Sebastian Kurz selbst ist laut eigenen Aussagen an einer "raschen Aufklärung interessiert"APA/HERBERT NEUBAUER

Am Donnerstag wurde es offiziell: Sebastian Kurz wurde vom Nationalrat “ausgeliefert.” Die Erlaubnis zur weiteren Strafverfolgung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erfolgte einstimmig. Bereits am Dienstag wurde die Basis für den Beschluss im Immunitätsausschuss gelegt. Kurz selbst betonte, dass er an einer raschen Aufklärung interessiert sei. Er wies die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Umfragen/Inseraten-Affäre beziehungsweise seiner Aussage im parlamentarischen U-Ausschuss zurück. Strafrechtlich habe er sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Auch bei FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gab der Nationalrat sein Okay für Ermittlungen. Freiheitliche und NEOS stimmten dagegen, sehen sie doch einen Zusammenhang mit der Abgeordneten-Tätigkeit des FPÖ-Mandatars. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Verhetzung wegen eines Postings im Fall Leonie.

Kritik von FPÖ und SPÖ

Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker, freiheitlicher Fraktionsvorsitzender im ehemaligen Ibiza-Untersuchungsausschuss sagte in seiner Rede zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität des nunmehrigen ÖVP-Klubobmanns : Wenn ÖVP-Altkanzler Kurz jene moralische Messlatte, die er an andere angelegt hat, bei sich selbst anlegen würde, dann hätte er schon längst von allen politischen Ämtern zurücktreten müssen.”

Auch seitens der SPÖ gab es Kritik an Kurz: “Seit der Angelobung von Ex-Kanzler Kurz im Nationalrat ist wertvolle Zeit verstrichen, in der aufgrund seiner parlamentarischen Immunität nicht ermittelt werden durfte. Alle müssen an einer raschen Aufklärung interessiert sein und dafür ist die Justiz zuständig. Die ÖVP übt sich stattdessen im Aufstellen alternativer Fakten,” meinte Selma Yildirim, Obfrau des Immunitätsausschusses.