Eklat bei Innsbrucker Grünen: Abspaltung wegen "mangelnder Transparenz"

Der Grünen-Stadtchef war wegen eines Kontrollamtsberichts über seine Personalpolitik und der eigenständigen Auflösung des Personalamts in heftige Kritik geraten. Dennoch will Willi bleiben.

Die Gründe für den Austritt der drei Mandatare sind durchaus deftig, von der “Unfähigkeit zur transparenten Kommunikation, zum Verhandeln und Führen, intern wie extern”, war in einer Aussendung die Rede. “Die Unterordnung sämtlicher Entscheidungen der selbst auferlegten Prämisse eines Dauerwahlkampfs” wurde ebenso angeführt, oder “die beharrliche Weigerung zu akzeptieren, dass 25 Prozent der Gemeinderatsmandate keine Mehrheit sind”.

Bei den ausgetretenen Mandataren handelt es sich um Marcela Duftner, Thomas Lechleitner und Renate Krammer-Stark, die neue Liste heißt “Lebenswertes Innsbruck – eine Stadt für alle”. Die Grünen sind zurzeit – inklusive Willi – mit zehn Mitgliedern im Innsbrucker Gemeinderat vertreten. Die drei Mandatare bekrittelten zudem, dass politische Mitbewerber “beständig” abgewertet würden. Zudem wurde ein “unverrückbarer Fokus auf den eigenen Machterhalt” sowie der “höchst fragwürdige Umgang mit den finanziellen Ressourcen der Stadt” ins Treffen geführt.

Willi zeigte sich “enttäuscht” und absolut “überrascht”, zurücktreten wolle er aber nicht. Er verstehe den Vorwurf der mangelnden Transparenz nicht. “Wir haben noch nie so viele interne Sitzungen gehabt wie in dieser Periode”, argumentierte er. Nun sei eben das in Innsbruck herrschende “Freie Spiel der Kräfte um eine Facette reicher”, meinte er nur.

Vor allem: “Ich reflektiere jeden Tag, ich habe eine sehr kritische Frau und einen sehr kritischen Klub. Es muss sich niemand Sorgen machen, dass ich mich nicht selbst kritisch hinterfrage und hinterfragt werde”, sagte er zu den Vorwürfen. Eine Neuwahl sei jetzt nicht die erste Konsequenz, vielmehr wolle er als Folge des Kontrollamtsberichtes das Gehaltsschema der Stadt überarbeiten.

Willi hatte in “Tirol Live”, dem Online-Talkformat der “Tiroler Tageszeitung”, am Mittwoch statt einer Neuwahl eine Klausur mit allen Stadtsenatsparteien vorgeschlagen. Sollte da nichts herauskommen, sei eine Neuwahl unausweichlich. An der Klausur halte er weiterhin fest, sagte er nach dem Erdbeben in seiner Partei. “Wenn dieses Angebot zu keinem Erfolg führt, werden wir Neuwahlen unterstützen”, kündigte er an.

Willi war in den vergangenen Wochen mit heftigem Gegenwind konfrontiert gewesen. Auslöser der jüngsten Grabenkämpfe war ein kritischer Kontrollamtsbericht an des Stadtchefs Personalpolitik. Darin wurden unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert. Willi – der als Bürgermeister für die Personalagenden zuständig ist – kam ihrer absehbaren Absetzung durch den Stadtsenat zuvor, indem er das Amt kurzerhand auflöste und dafür eine ihm direkt unterstellte Stabsstelle “Personalmanagement” schaffte. Als Leiterin der Stabsstelle wurde just die in die Kritik geratene Personalchefin bestellt.

Die Umstrukturierung war am Montag in Kraft getreten. Die Stadtsenatsparteien (FPÖ, SPÖ, Für Innsbruck) ließen es sich nicht nehmen, bei ihrer Sitzung am Mittwoch – gegen die Stimmen der Grünen – die Personalamtsleiterin trotzdem noch ihres Amtes zu entheben. Diese verzichtete formal dann noch auf ihr Amt – war aber bereits Leiterin der Stabsstelle.

“Dieser Austritt der drei Gemeinderäte ist längst überfällig und absolut nachvollziehbar”, hieß es von der ÖVP. “Es ist ein klares Zeichen, dass viele in der Grünen Partei den selbstherrlichen Führungsstil von Georg Willi und Uschi Schwarzl (Stadträtin, Anm.) nicht mehr mittragen wollen”, meinte Klubobmann Christoph Appler. Die stv. Klubobfrau der SPÖ, Irene Heisz, zollte den drei Abtrünnigen “Respekt für ihre mutige Entscheidung”. “Wir haben uns oft und oft darüber gewundert, was sich der grüne Gemeinderatsklub alles gefallen lässt und mitträgt. Aber der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht”, meinte sie.