Eklat in Brüssel: „Es wird Zeit, dass Orbán endlich der Geldhahn zugedreht wird“

In Brüssel hieß es, alle Versuche, Ministerpräsident Viktor Orbán zu einem Umdenken zu bewegen, seien bislang erfolglos geblieben.

Für die EU bedeutet das vorerst, dass ein umfassendes Paket nicht beschlossen werden kann. Erwartet wird, dass stattdessen lediglich ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die Energie-Infrastruktur der Ukraine angekündigt wird. Nach EU-Angaben ist das auch ohne Einwilligung Ungarns möglich.

Die Blockadehaltung hat Forderungen nach Konsequenzen ausgelöst. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, plädierte ebenso wie der Grünen-EU-Abgeordnete Daniel Freund im Spiegel für den Entzug von Stimmrechten Ungarns im Europäischen Rat. Strack-Zimmermann sagte bei WELT TV:

„Viktor Orbán beißt die Hand, die ihn seit Jahren füttert. Es wird Zeit, dass Orbán endlich der Geldhahn zugedreht und auch das Stimmrecht genommen wird.“

Sie bezeichnete dies als „die einzige Möglichkeit“. Orbán nehme EU-Gelder an, stelle sich aber gleichzeitig gegen Werte Europas. Strack-Zimmermann ergänzte:

„Es wird Zeit, dass diesem Mann gezeigt wird, dass er von uns nicht gefüttert wird. Und dass die Menschen in Ungarn eben auch erkennen, wie schädlich dieser Präsident letztlich für ihr Land ist.“

Sie sagte außerdem:

„Offensichtlich, dass diesem Mann der Arsch auf Grundeis geht, um es sehr deutlich zu sagen.“

Und weiter:

„Nicht umsonst ist er gerne bei Putin.“

Daniel Freund erklärte im „Spiegel“, es werde

„Zeit, Ungarn die Stimme im Rat zu entziehen“.

Sein Parteikollege Anton Hofreiter forderte die Bundesregierung in der „Augsburger Allgemeinen“ auf, eine Verschärfung des EU-Verfahrens gegen Budapest mit einer drohenden Aussetzung von Mitgliedschaftsrechten zu erwirken:

„Wir müssen jetzt gegenüber Orbán das Artikel-7-Verfahren vorantreiben, damit könnte Ungarn im Extremfall das Stimmrecht entzogen werden.“

Hofreiter sagte zudem:

„Wir dürfen uns von den Europafeinden in Europa nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.“

Ein Entzug von Stimmrechten ist nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union möglich. Dafür müssten die anderen Mitgliedstaaten einstimmig feststellen, dass eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ vorliegt. Das gilt als unwahrscheinlich, da die Slowakei den Kurs Ungarns in vielen Bereichen unterstützt.

EU-Ratspräsident António Costa hatte seinen Unmut über die ungarische Blockade bereits am Montag in einem Brief an Orbán geäußert. Er warf Ungarn einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in der EU vor. Costa schrieb:

„Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben.“

Costa verwies auf die Grundsatzvereinbarung zu neuen Ukraine-Hilfen, die bereits bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war. Die Unterstützung soll in Form von Darlehen bis Ende 2027 auf bis zu 90 Milliarden Euro belaufen.

Öffentlich begründet Ungarn die Blockade damit, dass es über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Öl mehr bekomme. Budapest wirft der Führung in Kiew vor, die Nutzung der Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren.

Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.

Costa will die unterschiedlichen Darstellungen zur Lieferung von Rohöl nach Ungarn über die Ukraine heute auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj besprechen. Verbunden damit ist die Hoffnung, dass Ungarn nach einer Reparatur der Pipeline die Blockade bei Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen aufgibt.

Die geplanten neuen Sanktionen sollen unter anderem Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduzieren. Zudem ist vorgesehen, weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden und zusätzliche Handelsbeschränkungen zu verhängen.

Neben Ungarn blockiert auch die Slowakei die Russland-Sanktionen. Die Slowakei bezog bis zuletzt ebenfalls noch russisches Öl über die Druschba-Pipeline. Ministerpräsident Robert Fico kündigte zudem an, die Notstromlieferungen seines Landes an die Ukraine einzustellen, bis der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen wird. An der Blockade des Ukraine-Darlehens beteiligt sich Fico bislang allerdings nicht.