Ungarns Premier Viktor Orban (l.) schert bei der Ukraine-Politik der EU wieder einmal aus - an seiner Seite ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu sehenGETTYIMAGES/Kontributor

Der ungarische Premier Viktor Orban hat sich bei einer wichtigen EU-Entscheidung einmal mehr quergelegt. Deshalb konnte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die gemeinsame Erklärung nur im Namen von 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten veröffentlichen.

Ein wesentlicher Grund für das ungarische Veto dürfte die Passage sein, in der eine verstärkte Unterstützung der Ukraine sowie die beschleunigte Vorbereitung eines 19. Sanktionspakets gegen Russland angekündigt wird. Die ungarische Regierung hat die bisherigen EU-Wirtschaftssanktionen wiederholt kritisiert, ist sie doch der festen Überzeugung, dass diese für Europa schädlicher seien als für Russland.

Viktor Orban steht innerhalb der EU allein auf weiter FlurAPA/dpa/Michael Kappeler

Massive Verärgerung in der EU

Für großen Unmut sorgt die ungarische Blockade nicht zuletzt auch deshalb, da bei den jüngsten russischen Luftangriffen auch das Gebäude der EU-Vertretung in Kiew schwer beschädigt wurde.

In der Erklärung verurteilen die übrigen Mitgliedstaaten die jüngsten russischen Angriffe, die mindestens 23 Todesopfer forderten, scharf und sprechen von einem weiteren Beleg für die Brutalität des russischen Vorgehens und die Missachtung des Völkerrechts. Die gezielte Gefährdung von Diplomaten stelle zudem einen klaren Bruch des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen dar.